Schleswig-Holstein wird Grün!

Beitrag für "Politiker haben das Wort" Markt Ahrensburg 09.06.2012

Letzten Monat wurden wir Grüne von Ihnen mit 13,2 % - um rund ein Prozent gestärkt – in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt. Mit diesem Rückenwind sind wir in Koalitionsverhandlungen mit SPD und SSW eingestiegen. In nur 4 Wochen entstand ein Koalitionsvertrag der eine klare Grüne Handschrift trägt. So wurde z.B. das Ziel 300% erneuerbare Energie bis 2020 aus unserem Wahlprogramm in den Vertrag übernommen. Das Energie- und Umweltministerium wird um Kompetenzen aus dem Wirschafts-, Innen- und Justizministerium angereichert und künftig vom Grünen Spitzenkandidaten Robert Habeck geführt.

Daneben wird unsere Finanzspezialistin Monika Heinold Finanzministerin, was unser klares Bekenntnis zur Schuldenbremse unterstreicht. Vor dem Hintergrund der finanziellen Verantwortung haben wir z.B. vorerst die Kostenfreiheit der KiTas hinten angestellt. Erst einmal ist es wichtiger, dass weitere KiTa-Plätze entstehen, die dann durch eine Sozialstaffel für alle bezahlbar sind. Darüber hinaus werden wir beim Straßenbau sowie in der Verwaltung kürzen.

Für Ahrensburg von Bedeutung ist das klare Bekenntnis zur S4 von Bad Oldesloe via Hamburg nach Elmshorn als wichtigstes Verkehrsinfrastrukturprojekt in der Metropolregion. Außerdem wird das Land zukünftig die Verkehrsmittel zu 70% in den ÖPNV und nur noch zu 30% in den Individualverkehr stecken, was eine Umkehrung der bisherigen Mittelverwendung ist. Einziger Wermutstropfen für uns ist der Weiterbau der A20 bis zur A7. Was aber insgesamt ein durchaus vertretbarer Kompromiss ist.

Darüber hinaus konnten wir weitere klare Grüne Akzente setzen: für mehr Bürgerbeteiligung, Wahlrecht mit 16, für einen Schulfrieden (runder Tisch mit allen Beteiligten), Open-Data (öffentliche Daten frei zugänglich), gegen Vorratsdatenspeicherung, für die Schließung des Abschiebegefängnis Rendsburg, für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten per eindeutiger Nummer bei Großveranstaltungen, für ein Aussteigerprogramm für ehemalige Nazis, für mehr Naturschutz, für die Wiederaufnahme der Ökolandbauförderung und für ein Verbandsklagerecht beim Tierschutz.

Die nächsten 5 Jahre werden Grün!

Benjamin Stukenberg
Kreisvorstandssprecher
Bündnis 90 / Die Grünen Stormarn

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