Schuldenkrise, Glück und Gerechtigkeit

Am vergangenen Freitag war Karl-Martin Hentschel (ehemaliger Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein) in Bargteheide zu Gast. Hentschel, der sich nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei Attac engagiert, hielt einen Vortrag zum Thema „Schuldenkrise, Glück und Gerechtigkeit“.

Hentschel referierte, dass eine Gesellschaft mit geringen Einkommensunterschieden und einem hohen Spitzensteuersatz wirtschaftlich und sozial langfristig deutlich erfolgreicher sei als eine mit niedrigen Steuern und hohen Einkommensunterschieden. Außerdem wären die staatlichen Dienstleistungen, wie z.B. Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Kindergärten und Schulen, in Zeiten der, von den Grünen befürworteten, Schuldenbremse nur zu erhalten, wenn man die Steuern erhöhe. Und aus Sicht von Hentschel ist die Erhöhung des Spitzensteuersatz und die Einführung der Bürgerversicherung die gerechteste Lösung dafür.

Hentschel stellte vor wie sich Finanzkrisen in der Vergangenheit ausgewirkt haben und wie die unterschiedlichen Länder darauf reagiert haben. Nach der Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren hätten die USA unter Präsident Theodore Roosevelt mit dem „New Deal“ massiv in die Infrastruktur investiert und zur Finanzierung dafür den Spitzensteuersatz auf über 90% erhöht. Dies habe in den folgenden Jahrzehnten zu einen starken Wirtschaftswachstum und vor allem zu einer Verminderung der Schere zwischen Arm und Reich geführt. Erst Ronald Reagan habe der Hochsteuerpolitik ein Ende bereitet, mit der Folge, dass in den USA mittlerweile die reichsten 20% rund 10x soviel Verdienen wie die Ärmsten 20%. In Japan sind es nur etwa 3,5x und in Deutschland etwa 5x. Dies sei insofern interessant, da es eine Korrelation zwischen Einkommensgleichheit und Gesundheit sowie Sozialer Kohärenz gäbe, d.h. je kleiner die Einkommensunterschiede desto höher die durchschnittliche Lebenserwartung und das Vertrauen der Menschen untereinander, während die Mordrate sowie die Anzahl der Gefängnisinsassen niedriger seien. In Japan und Schweden seien diese Sozialfaktoren deutlich besser als in den USA und Großbritannien. Auf der anderen Seite gäbe es zwischen Einkommenshöhe und diesen Sozialfaktoren keine Korrelation, so sei z.B. die USA sehr reich, habe aber trotzdem viel mehr soziale Probleme als z.B. Schweden. Nur wenn es den Armen in der Gesellschaft hinreichend gut ginge, seien auch die Reichen glücklich.

Weiterhin führte Hentschel aus, dass die skandinavischen Länder gut durch die aktuelle Finanzkrise gekommen seien, was er ebenfalls auf den hohen Spitzensteuersatz zurück führt. Dies sei auch kein Wettbewerbsnachteil, denn z.B. Dänemark hat für Unternehmen einen niedrigen Steuersatz während die Einkommen hoch besteuert werden. Dies funktioniere dort auch bei Personengesellschaften, weil der Spitzensteuersatz nur für das Gehalt anfällt, was sich z.B. der Handwerker ausbezahlt. Das Geld welches im Unternehmen verbleibt unterliegt nur dem niedrigen Unternehmenssteuersatz weshalb Dänemark international wettbewerbsfähig sei.

Zum Schluss stellte Hentschel noch die aktuelle Steuer- und Abgabenlast in Deutschland vor. Die Hauptabgabenlast würde in Deutschland von der Mittelschicht getragen, weil die Sozialabgaben gedeckelt sind. Die Betragsbemessungsgrenzen betragen aktuell für die Krankenversicherung 3.825€ und für die Rentenversicherung 5.600€. Dazu sagte der Kreisvorsitzende der stormarner Grünen Benjamin Stukenberg „Ich finde es eine schreiende Ungerechtigkeit, dass die Sozialabgaben in Deutschland gedeckelt sind, d.h. wer mehr als 5.600€ verdient, zahlt für jeden Euro darüber hinaus garkeine Sozialabgaben.“ Hentschel sprach sich für eine ungedeckelte Bürgerversicherung aus, in die alle, also z.B. auch Beamte, einzahlen und bei der die Menschen mit hohen Einkommen auch höher belastet werden sollten.

Darüber hinaus fordern die Grünen schon seit langen die Einführung einer Finanztransaktionenssteuer, die vor allem die in Bruchteilen von Sekunden ablaufenden Spekulationen an der Börse eindämmen und damit den Finanzmarkt stabilisieren würde.

Benjamin Stukenberg
Kreisvorstandssprecher Bündnis 90 / Die Grünen Stormarn



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