Verbraucherschutzkongress in Bad Oldesloe

Essen ohne multiresistente Bakterien  -  Internet ohne Abmahnungen  -    Ärzte-Fortbildung ohne Lobbyinteressen

Ein breit gefächertes Themenspektrum hatte der grüne Verbraucherkongress, den das grüne Kreisvorstandsmitglied Dr. Ruth Kastner am Freitag in Bad Oldesloer Kreistagsgebäude eröffnete.
In drei getrennten Arbeitsgruppen konnten die Bürger_innen mit den Landtagsabgeordneten Bernd Voß (Agrarexperte), Dr. Jörg Nickel (Internet) und Dr. Marret Bohn (Gesundheit) diskutieren, die Ergebnisse wurden anschließend im Kreistagssitzungssaal vorgetragen und von der Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn ergänzt.

Im Gesundheitsbereich wurden (unterstützt durch Dr. Johann Brunkhorst, Leiter der Landesvertretung SH der Techniker Krankenkasse)  u.a. Patientenrechte, die Ritalin-Problematik bei Schülern und die Einrichtung von Verbandsunabhängigen Pflegestützpunkten  besprochen - gerade bei den Pflegestützpunkten ist Stormarn eine Verbraucherwüste, der Kreis hat leider keinen einzigen solchen Stützpunkt aufzuweisen, entsprechende Anträge der Grünen waren nicht erfolgreich.
Einen breiten Raum nahmen auch die Ernährungsweisen der Jugendlichen ein. Als ein Ergebnis unter mehreren wurde gefordert, dass die Ärzte-Fortbildung unabhängig von Lobby-Interessen der Industrie durchgeführt werden sollte.

Im Bereich Internet ist aktuell das Urheberrecht ein interessantes Thema, die vielen Anti-ACTA-Demonstrationen der letzten Zeit weisen darauf hin.
Über 600.000 Abmahnverfahren wegen "illegaler" 'downloads' gab es im letzten Jahr in Deutschland, erläuterte Dr. Boris Wita von der Verbraucherzentrale SH. Viele Bürger zahlten, ohne sich einen Anwalt zu Rate zu nehmen, das sei ein Millionengeschäft für Abmahnbüros. Die Verwertungsindustrie wolle mit dem ACTA (Anti-Counterfeiting-Treaty-Act = Anti-Fälschungs-Vertrags-Gesetz) noch größere Eingriffsmöglichkeiten in die Strukturen des Internets bekommen, um wirklich jeden Nutzer verfolgen zu können. Diese Kriminalisierungsstrategie wollten die Grünen verhindern. Sie möchten aber auch die Künstler in ihrem Urheberrecht schützen, dies könne gelingen, indem man Nutzer und Künstler direkt über das Internet miteinander in Kontakt bringe, ohne die Verwertungsindustrie dazwischen zu haben, meinte Jörg Nickel. Eine Schülerin machte auf das Problem "Mobbing im Internet" aufmerksam, sie wünschte sich, dass man bereits in der Schule über den Umgang mit neuen Medien wie Facebook informiert werden müsste. Boris Wita unterstütze diese Forderung und erweiterte sie auf alle Verbraucherrechte (viele Jugendliche gerieten durch Handy und Internet in die Schuldenfalle) und auf die gesunde Ernährung.

Dass mangelnde Kenntnisse, aber auch mangelhafte Gesetze selbst Ältere in finanzielle Schwierigkeiten bringen können, zeigt die Telefonwerbung: Die ist zwar illegal, dadurch geschlossene Verträge sind aber unlogischerweise trotzdem gültig. Hier fordern die Grünen (bisher vergeblich), dass deshalb jeder Vertrag schriftlich bestätigt werden müsse.

Bernd Voss fasste die Diskussion zu dem sehr vielschichtigen Thema Ernährung zusammen: "Wir brauchen einen Systemwechsel in der Landwirtschaft. - weg von der Flächenfinanzierung durch die EU, hin zu ökologischen Vergabekriterien. Die Privilegien von Tierfabriken müssen gestrichen werden - diese sind nämlich für die multiresitenten Keime verantwortlich. Wir brauchen aber deshalb vor allem bessere Kontrollmöglichkeiten". Nach dem Dioxinskandal habe der Bundesrechnungshof richtigerweise eine länderübergreifende "Taskforce" gefordert, denn ein Kreisveterinär könne gegen einen internationalen Konzern wie, z.B. Monsanto, nicht bestehen. Wichtig seien auch verständliche Produktkennzeichnungen - diese würden kein Steuergeld kosten, den Schutz des Verbrauchers aber erheblich steigern.

Verbraucherschutz würde in Schleswig-Holstein nur leider nicht ernst genommen, wie man an der Schließung der Europäischen Verbraucherzentrale in Kiel sehe. "Dabei lassen sich Verbraucherschutzeinrichtungen sehr einfach finanzieren" ergänzte Bärbel Höhn " wenn man Strafgelder in Verbraucherprozessen dem Verbraucherschutz zuführen würde und wenigstens 0,01% des Werbe-Etats der Großkonzerne für den Verbraucherschutz abschöpfen würde. Das alles ist machbar, genauso wie ein Verbandsklagerecht für die Verbraucherschutzverbände. Aber die Bundesregierung will das nicht - sie vertritt die Verbraucherinteressen eben nur sehr nachrangig". Sichtbar sei das am Namen des zuständigen Ministeriums, so Höhn: "Renate Künast (Grüne) war 2001-2005 Bundesministerin für 'Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft',  Horst Seehofer (CSU) war 2005 bis 2008 Bundesminister für 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz', und so heißt es heute noch!"

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