Es wir keine neuen Bürgersolaranlagen mehr geben - aber dafür womöglich AKW

Auf ihrem Heimweg von Berlin nach Oberhausen machte die gebürtige Schleswig-Holsteinerin Bärbel Höhn (Ex-Verbraucherschutzministerin in NRW) Station in Bad Oldesloe, um auf dem dortigen Verbraucherschutz-Kongress der Grünen am Freitag vergangener Woche der Bundesregierung mächtig die Leviten zu lesen.

Nachdem Herr Röttgen (CDU) zur Zeit dabei ist, mit seiner radikalen Vergütungskürzung für Solarstrom die deutsche Solarwirtschaft und viele kleine, davon abhängige Handwerksbetriebe mit über 130.000 Mitarbeitern zu erwürgen, rechnet die in Kiel diplomierte Mathematikerin vor, dass die Röttgen-These, man wolle mit der Kürzung den kleinen Verbraucher schützen, ein unhaltbare Lüge ist: "In den letzten 10 Jahren ist der Strompreis von 16Ct auf 26,5Ct gestiegen (pro Kilowattstunde), nur 3 Cent davon sind den Erneuerbaren Energien und damit noch weniger nur der Solarenergie zuzurechnen. Im gleichen Atemzug hat aber der Wirtschaftsminister Rösler die energieintensiven Betriebe gerade von dem Solarcent befreit und deren Abgabeanteil dem Kleinverbraucher zusätzlich aufgebürdet". Diesen drastischen Anstieg der Strompreise kann man übrigens auch sehr schön in den Riesengewinnen der 4 Energiekonzerne wiederfinden: Innerhalb von 8 Jahren haben sich deren Jahresgewinne von 6 Milliarden auf 30 Milliarden verfünffacht. "Welcher kleine Arbeitnehmer hat denn in den letzten Jahren eine Lohnerhöhung von 500% gehabt?" höhnt Höhn.

Besonders ärgerlich an der Röttgen-Radikal-Kur ist es, dass ab jetzt 10% des auf dem Dach erzeugten Solarstromes selbst im Haus verbraucht werden muss. "Das ist ein nicht hinnehmbarer Systemwechsel, der weder angekündigt noch diskutiert wurde" kritisiert Höhn. "Damit sind alle geplanten genossenschaftlichen Bürgersolaranlagen tot, die ja nicht auf dem eigenen Hausdach installiert werden, sondern auf Großhallen".

Schon am 9. März - zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag - soll das Röttgen-Gesetz in Kraft treten. Dies wäre ein deutliches Zeichen gegen Atomausstieg und Energiewende. "Das dürfen wir nicht zulassen!" so Höhn, "denn dann kommt das Ende der Energiewende und Atomkaftwerke könnten wieder nötig werden. Erst dachten wir, Merkel kann die Energiewende nicht - jetzt wissen wir es: Sie will sie nicht!"

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