Grüne Kreisversammlung gegen Feste-Fehmarn-Belt-Querung FFBQ

Auf ihrer gut besuchten Kreismitgliederversammlung in Ammersbek am 9.9. haben sich die Grünen Stormarns u.a. mit der Problematik der festen Fehmarn-Belt-Querung auseinander gesetzt.

Da die grünen Versammlungen immer öffentlich sind, waren neben Mitgliedern (u.a. Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen) und Gästen aus Ahrensburg und Wentorf auch der Kreistagsabgeordnete Dinant Steenhagen (CDU) und die Bürgervorsteherin von Ammersbek, Ingeborg Reckling (SPD), in den Versammlungsort Pferdestall gekommen.

Zur Einführung in das Thema sprach der Experte Malte Siegert (Naturschutzbund), der auch im Dialogforum zur FFBQ sitzt, das dem Heiner-Geißler-Forum zu Stuttgart 21 entspricht.

Er erläutert, warum Dänemark ein so großes Interesse an der festen Querung hat, Deutschland dagegen aber nicht: Dänemark und Schwedens Warenströme gingen zu 90% Richtung Deutschland, Deutschlands Warenstrom nur zu 10% nach Norden  - der dänische Brückenkopf Lolland sei eine wirtschaftlich benachteiligte Region mit sehr wenig Tourismus, der deutsche Brückenkopf Ostholstein lebe fast hauptsächlich vom Tourismus. Deshalb habe sich Dänemark in dem Staatvertrag, der vor genau 3 Jahren abgeschlossen wurde, zur Übernahme der Baukosten für die damals noch als Brücke geplanten Querung verpflichtet, Deutschland nur zur Finanzierung der Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein.  Die endgültige Entscheidung Dänemarks wird erst nach Abschluss aller Untersuchungen frühestens 2014 geschehen. Davor stehen noch viele Gespräche des Dialogforums  mit der Deutschen Bahn an. Dabei ist es der Allianz aus Naturschützern wie auch den Grünen Stormarns wichtig, dass nicht nur das "Wie" des Tunnelbaues und der Hinterlandanbindung, sondern auch noch das "Ob" diskutiert wird, da nach Artikel 22 des Staatsvertrages neu verhandelt werden müsse, wenn sich "wesentliche Kostensteigerungen" ergeben sollten.

Siegert zählt die Nachteile der festen Querung auf:

  • die langen Güter-Züge, die bisher über Jütland geleitet wurden, würden in Zukunft durch die Touristenorte Ostholsteins und durch die Städte Stormarns geführt  werden, was eine beträchtliche Steigerung der Lärmbelästigung bedeuten würde (für Anwohner sehr störend, für Touristen geradezu abschreckend).


Das bedeute  (gutachterlich bestätigt):

  • Wertschöpfungsverlsute von 10 Mio € jährlich
  • Verlust  von 1 500 Arbeitsplätzen für immer
  • Die nur für Ostholstein möglichen neu zu bauenden Ausweichstrecken seien 180 Mio.€ teurer und zerschnitten Naturschutzgebiete
  • Die auf Druck der Naturschutzverbände nun gewählte Tunnelllösung für die Beltquerung sei ökologisch besser als die ursprünglich geplante Brücke  (besserer Wasseraustausch, bessere Schiffssicherheit), der  angestrebte Absenktunnel sei aber durch Sedimentaufwirbelungen weitaus schädlicher als ein unwesentlich teuerer  Bohrtunnel.

 

Ein Witz sei die Begründung für FFBQ über die Verkehrsdichte, so Siegert: "Hier werden Transportzahlen erwartet, wofür anderswo nicht einmal eine Ortsumgehung zu rechtfertigen wäre!"

  • In der anschließenden Diskussion mit den Stormarner Grünen  weist Siegert noch einmal darauf hin, dass der Staatvertrag im Jahr 2008 noch vor der Lehman-Pleite und vor der Schuldenbremse abgeschlossen wurde und sich die Möglichkeit des Ausstiegs wegen der Nichtfinanzierbarkeit (§22) erhöht habe.


Marlies Fritzen warnte allerdings davor, dass die Grünen im Wahlkampf etwa den Eindruck erwecken, dass sie die Querung noch verhindern könnten und verwies auf den Staatvertrag. Winfried Kümpel-Jurgenowski (Ahrensburg) bezeifelte aber die rechtliche Bindungswirkung des Staatsvertrages von der Bundesebene herunter auf die Landesebene.

Der Unmut der Stormarner Grünen über FFBQ war sehr stark zu spüren, der Kreisverband plant daher jetzt weitere Informations-Veranstaltungen in den stormarner Städten, die vom erhöhten Güterzugverkehr belästigt werden.

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