BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Frühjahr 2010 hat der Landtag auf Initiative der Grünen die Enquetekommission norddeutsche Kooperation eingesetzt. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat die Enquetekommission in fast 20 Sitzungen mit vielen Anzuhörenden die bestehenden Kooperationen zwischen den norddeutschen Bundesländern beleuchtet und Perspektiven einer weiteren Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion abgefragt. Die Ergebnisse sollen bis zum Jahresende vorliegen. Bis dahin finden noch einige Anhörungen statt  und der Abschlussbericht wird erarbeitet.

Dazu sagt das Grüne Mitglied in der Enquetekommission, die Landtagsabgeordnete Ines Strehlau:

Das Interesse der Anzuhörenden ist groß, sie sehen die Chance, das Thema einer engeren Kooperation und auch die Bildung eines neuen norddeutschen Bundeslandes voranzubringen, um die norddeutsche Region fit für die Zukunft zu machen.  Im Gegensatz dazu war die Resonanz im politischen Raum  bisher eher gering. Die Beharrungskräfte in der Politik scheinen groß zu sein, um sich notwendigen Veränderungen zu stellen.

Für die Grünen ist es wichtig, ein Gesamtkonzept für Kooperationen zu entwickeln. Wir brauchen zügig eine politische Gesamtstrategie zur vertieften Kooperation mit konkreten Zielen und einer Zeitschiene zur Umsetzung. Eine globalisierte Welt erfordert das Denken und Handeln in Regionen, über Verwaltungsgrenzen hinaus und eine verstärkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, um vorhandene Potentiale optimal auszuschöpfen.

Im Kreis Stormarn hat der Streit um das Gastschulabkommen gezeigt, wie notwendig eine abgestimmte Schulplanung mit Hamburg ist. Nicht Konkurrenz,  sondern  Kooperation ist  im Lebensraum Metropolregion notwendig. Das gilt auch für den Wirtschafts- und Verkehrsbereich.

Harmut Jokisch, Kreisgeschäftsführer und Vorstandsmitglied der Grünen in Stormarn sagt dazu: „Wir brauchen ein starkes Europa, um global zu bestehen und wir brauchen einen Nordstaat, um national nicht abgehängt zu werden. Stormarn ist wirtschaftlich zwar schon Spitze, aber im Verbund mit Hamburg würde sogar ganz Schleswig-Holstein noch stärker“.

Ruth Kastner, Sprecherin des Grünen Ortsverbandes Bargteheide und  Mitglied im Landesparteirat der Grünen ergänzt: „Viele Menschen im Kreis Stormarn sind längst so etwas wie ein wandelnder Nordstaat.  Sie pendeln ganz selbstverständlich über die Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein hinweg. Ob  Arbeit, Wohnen, Schule oder Freizeit. Da hinkt die Politik noch hinterher. Dieser gelebten Verbindung einen verlässlichen Rahmen zu geben, ist jede Anstrengung wert.  Das wächst von unten.“

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