GRÜNE sammelten in Bad Oldesloe Unterschriften für Volksinitiativen

Die GRÜNEN im Kreisverband Stormarn haben am 13. Juli 2011 in Bad Oldesloe Unterschriften für zwei Volksinitiativen für “Mehr Demokratie” gesammelt.

Am Stand, der in der Hindenburgstraße aufgebaut war, kam mit der Landesvorsitzenden Eka von Kalben und dem Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter tatkräftige Unterstützung von den Landesgrünen. Mehrere Kreisgrünen haben mit gesammelt, u. a. Ruth Kastner, Mitglied im Landesparteirat, Karin Hoffmann (bürgerliches Mitglied im Kreistag und im Stadtausschuss Finanzen) sowie das jüngste Mitglied unter den Stormarner Grünen, Rune Weichert (stellv. Delegierter zum Europäischen Grünen Konzil). Insgesamt konnten die Grünen an diesem Tag fast 200 Bürger aus Bad Oldesloe und Umgebung zur Abgabe ihrer Unterschrift motivieren, das sind rund 1% der landesweit benötigten Stimmenzahl. Da Oldesloe unter 1% der schleswig-holsteinischen Bevölkerung ausmacht, ist das "Soll" erfüllt.

Eka von Kalben:
“Die Resonanz war ausgesprochen positiv. Das zeigt mir: Viele BürgerInnen wollen, dass die bürokratischen Hürden für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene abgebaut werden. Wir sehen es als eine demokratische Notwendigkeit und als GRÜNE Aufgabe an, die Distanz zwischen der politischen Entscheidungsebene und der Bevölkerung zu mindern.”

Thorsten Fürter:
“Viele Bürger mischen sich ein. Sie sind so gut informiert, wie nie zuvor. Selbstbewusst trauen sie sich zu, politische Entscheidungsprozesse mitzugestalten. Egal, ob es um die Verkehrsberuhigung vor der eigenen Haustür oder den europaweiten Atomausstieg geht. Sie gehen auf die Straße. Sie schreiben Briefe und Mails. Sie vernetzen sich im Internet, um ihre Ziele durchzusetzen. Sie werden unbequem, wenn Politiker nur Sprechblasen abliefern. Das Verständnis von Staat und BürgerIn wandelt sich. Die Demokratie muss sich verändern, wenn sie nicht neue Enttäuschungen produzieren will.”

Die GRÜNEN sind Partner eines Bündnisses für “Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“, das zwei Volksinitiativen für die Einführung von Volksentscheiden auf der Bundesebene und für eine Verbesserung der kommunalen Bürgerentscheide gestartet hat.

Das Ziel ist, bis Ende September 2011 für diese zwei Volksinitiativen jeweils 20.000 Unterschriften gesammelt zu haben.

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