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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Stormarn
"Das neue Wahlrecht in SH" am 10.3.2011 in Ahrensburg
Ort:
Restaurant Rhodos
Hamburger Straße 170
22926 Ahrensburg
Zeit 20 Uhr
Eintritt frei
Der rechtspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Thorsten Fürter, und die Landesvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, werden die Diskussion zum neuen Wahlrecht vorstellen.
Nachdem 2010 das Landesverfassungsgericht auf eine Klage der Grünen hin festgestellt hatte, das die letzte Landtagswahl 2009 nach einem Wahlrecht durchgeführt wurde, das die Landesverfassung verletzt, das Landesparlament also rechtswidrig zustande gekommen ist, ist genau dieses Landesparlament jetzt aufgerufen, eine neues Wahlrecht zu erstellen. Um das Verfassungsgebot von 69 Parlamentssitzen einzuhalten, muss wegen möglicher Überhangmandate die Anzahl der Wahlkreise reduziert werden.
Die CDU möchte aber ihre politischen Pfründe nicht verlieren und will, statt das Wahlrecht anzupassen, lieber die Verfassung ändern und die Zahl 69 streichen.
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