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Stuttgart 21 hat die Problemfrage gestellt:"Brauchen wir mehr Bürgerentscheide in der Kommunalpolitik?"
Dabei ist u.a. eine stärkere Einbindung des Bürgerwillens durch sogenannte "Bürgerhaushalte" denkbar.

Monika Heinold, die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Kieler Landtag wird mit Stormarner Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren.

Die Anzahl der Städte und Gemeinden, die über die Einführung eines Bürgerhaushalts diskutieren, steigt von Jahr zu Jahr.
Auf der Internetseite Buergerhaushalt.org ist zu lesen, dass im März 2010 bereits 67 Kommunen einen Bürgerhaushalt beschlossen und 73 weitere ihr Interesse daran bekundet haben.
Im Idealfall, so erhoffen sich Politik und Verwaltung, entstehen durch das Beteiligungsinstrument Bürgerhaushalt mehr Transparenz und Verständnis für die Kommunalfinanzen, und die Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich stärker an kommunalen Entscheidungsprozessen.

Die Vorteile einer aktiven Bürgerbeteiligung liegen auf der Hand.
Doch bei näherer Beschäftigung mit dem Bürgerhaushalt tauchen oft dieselben Fragen auf:

• Wie viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich überhaupt?
• Wie bindend sind die Bürgerentscheidungen für die Politik?
• Wie kann man mit organisierter Lobbyarbeit und Missbrauchsmöglichkeiten umgehen?
• Welche Erfahrungen haben die Kommunen mit Bürgerhaushalten bislang machen können?
• Was tun, wenn die Bürgerinnen und Bürger beschließen, als erstes im Umweltschutz zu sparen?
• Was kostet die Umsetzung dieser Form der Bürgerbeteiligung? Welche Kapazitäten braucht es dazu in der Verwaltung?
• Hält der Bürgerhaushalt, was er verspricht?

Sie sind herzlich eingeladen!

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