Der grüne Kreistagsabgeordnete Joachim Germer, Mitglied des Kooperationsgremiums der Nachbarkreise, ist mit den Plänen zur Gründung eines IT-Zweckverbandes der Kreise Segeberg, Stormarn und Lauenburg nicht einverstanden. In allen drei Kreisen haben die Grünen den vorbereitenden Beschlüssen der Kreistage nicht zugestimmt. Nicht weil die Grünen gegen eine Zusammenarbeit sind – sie sehen aber im vorgesehenen Zweckverband ein Abdriften der IT-Verwaltung auf ein parlamentarisch unzureichend kontrollierbares Gebiet.

Weil die IT-Arbeiten der Kreise nicht einfach nur eine Art elektronischer Poststelle sind, müssten sie, wie alle Selbstverwaltungsaufgaben der Kreise, von den gewählten Vertretern des Volkes überwacht und gesteuert werden können. Ein Zweckverband hat aber den grundsätzlichen Mangel, nur von einer Zweckverbandsversammlung gesteuert zu werden, und deren Zusammensetzung braucht sich nicht nach den Regeln für parlamentarische Gremien zu richten. Konkret wird in einem Satzungsentwurf für den IT-Zweckverband vorgeschlagen, dass jeder Kreis den Landrat und drei Abgeordnete entsendet. Den üblichen Mehrheitsverhältnissen zufolge säßen aus jedem Kreis zwei CDU- und ein SPD-Abgeordneter darin. An der größten Partei mit ihren 50 Prozent käme keiner vorbei. Auch wenn statt des Landrats die zweite Partei einen zusätzlichen Vertreter bekäme, bliebe es dabei. 50 Prozent plus Landrat ergäben sogar eine Dreiviertelmehrheit, mit der die Satzung geändert werden könnte. Damit könnte der Zweckverband seinen Arbeitsbereich über die IT hinaus für weitere Kreisaufgaben öffnen.

Wenn schon ein Zweckverband sein soll, müssen nach Meinung der Grünen in der Zweckverbandsversammlung mindestens die gleichen Vertretungsverhältnisse gelten wie in den Ausschüssen der Kreistage, das heißt, aus jedem Kreis müssten neun, als absolutes Minimum sieben Mitglieder kommen.

Die Grünen teilen auch nicht die Begeisterung der Verfechter des IT-Zweckverbands über dessen Bedeutung. Was mit der IT-Zusammenarbeit erreicht wird, ist mehr emotional als rational begründet. Selbst der Stormarner CDU-Fraktionsvorsitzende hat im September im Kreistag eingeräumt, dass es ihm weniger auf die möglicherweise gar nicht bedeutenden Einsparungen ankommt als auf den Beweis, ein Kooperationsgebiet der Nachbarkreise gefunden zu haben.

Bekanntlich entstand das „Gremium für Verwaltungskooperation“ der drei Kreise, als der Landtag die Kreise zu Großkreisen zusammenlegen wollte, um Geld zu sparen, und die Kreise sich mit der Behauptung wehrten, durch Zusammenarbeit zwischen den Kreisen könne man die Kosten genau so gut verringern. Die meisten theoretischen Kooperationsmöglichkeiten zerschlugen sich dann dadurch, dass ein Kreis auf sein Gebiet bezogene gesetzliche Zuständigkeiten hat, mit denen er nicht einfach eine andere Stelle beauftragen kann. Die Segeberger Landrätin hat recht, wenn sie sagt, die Kreise dürften auf eigenes Fachwissen mit dem zugehörigen Personal nicht verzichten. Ein an die Stelle der IT-Abteilungen der Kreise tretender IT-Zweckverband der geplanten Art würde sich also sowohl von den Verwaltungen wie auch von den Kreisparlamenten in unzulässiger Weise abkoppeln.

Joachim Germer

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