Erschienen im Markt Bad Oldesloe

Der MARKT hat am 9.9. über die die DGB-Podiumsdiskussion der Direktkandidaten vom 7.9. im Bürgerhaus für die Landtagswahl im Wahlkreis 32 (Nord-Stormarn) berichtet. Im Rahmen der dort geführten Armutsdiskussion stellte mir der Moderator die Frage, wie hoch die Subventionen für die Landwirte seien.

Ich habe gesagt, dass einige Landwirte bis zu 200.000 € pro Jahr bekämen. Diese Zahl wurde im Bericht zitiert.  Es gab eine große Resonanz auf diese Zahl. Hier gilt es nun, einiges sachgerecht darzustellen.

Alle Landwirte erhalten jährlich flächengebundene Subventionen. Die Empfänger und die Summe sind im Internet vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht (klicken und dann Ort eingeben). Dort kann eingesehen werden, dass z.B. im Jahr 2008 aus folgenden Orten Stormarner Landwirte EU-Subventionen in der genannten Größenordnung erhalten haben (Auswahl über 100.000 €):  Travenbrück: 347.932 €; Bühnsdorf: 300.000 €; Steinhorst: 249.400 €; Rethwisch: 220.171 €; Blumendorf:  191.586 €; Wesenberg: 188.599 €; Ahrensburg: 179.545 €; Rehhorst: 178.334 €; Zarpen: 174.108 €; Rethwisch: 162.197 €; Bad Oldesloe: 161.713 €; Reinfeld: 152.927 €; Rehhorst: 146.877 €; Ahrensburg: 137.306 €; GbR Grabau: 120.802 €; Feldhorst: 116.968 €; Wakendorf I: 115.702 €; Bargteheide: 115.467 €; Bliesdorf: 102.576 €; Wesenberg: 108.528 €.

Bevorteilt sind die flächenstarken Ackerbaubetriebe, benachteiligt die flächenarmen Betriebe (z.B. Kuhbauern).

Der Widerspruch zwischen dem Anspruch des freien landwirtschaftlichen Unternehmertums (weniger Staat z.B. bei Natur-, Umwelt- oder Tierschutzauflagen), wie ihn der Bauernverband fordert, und ihrer hohen Subventionierung ist logisch schwer nachvollziehbar und dem Steuerzahler, der für seine hart erarbeiteten Steuerzahlungen eine Gegenleistung erwarten kann, nicht erklärbar. Zwar wird seit 2005 ein kleiner Teil der Landwirte jährlich stichprobenartig (1,5%) überprüft, ob sie die „Gute fachliche Praxis" (Umwelt- und Tierschutzstandards) einhalten (cross compliance). Bei Fehlverhalten können die Subventionen auch gekürzt werden. Überraschend ist, dass trotzdem weiterhin Knicks entfernt, Grünland umgepflügt, immer größere Tierstallungen gebaut und mehr Dünger und Pestizide ausgebracht werden, als notwendig ist (wie der Ökolandbau es beweist).

Über diese Staatszahlungen wird nicht gerne diskutiert (z.B. hat der Bauernverband durch eine Klage versucht, die Veröffentlichung der Zahlungen zu verhindern), dafür wird aber immer wieder über Hartz IV-Empfänger gesprochen, dass diese zu viel Geld erhielten und dass zur Haushaltskonsolidierung die Sozialleistungen gekürzt werden müssten.

Die Grünen wollen eine Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe und deshalb die Agrarsubventionen an die Arbeitskräfte statt an die Fläche binden. Das hilft den Milchbauern, den Öko-Landwirten und kleinen Betrieben - wird aber bislang von den Großagrariern auf EU-Ebene erfolgreich verhindert. Eine Umverteilung der enormen EU-Agrarsubventionen (alleine für Schlewig-Holstein mehr als 350 Mio. € pro Jahr) ist notwendig. Geht wählen, für eine grüne Agrarpolitik.

Gerold Rahmann
Grüner Direktkandidat für den Landtag im Wahlkreis 32 (Nord-Stormarn)