Grüne Delegierte unterbrechen Parteitag

Der Kleine Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein begann unüblich. Gleich nach dem ersten Tagesordnungspunkt unterbrachen die Grünen ihre Sitzung und zogen zum schleswig-holsteinischen Innenministerium.

Zuvor hatten sie eine Resolution angenommen, die die Landesregierung auffordert, den Flüchtlingen und Menschen im Land nicht mit Repressionen und Ausweisungen zu begegnen, sondern mit humanen Bleiberechtsregeln zu helfen.

Der Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel berichtete den Delegierten vom aktuellen Fall von Danny Jozez aus Bad Oldesloe und forderte Innenminister Stegner auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

Der Landesvorsitzende Robert Habeck sagte: „Es kann nicht sein, dass sich Behörden hinter bürokratischen Vorgängen verstecken, wenn es um Menschen geht. Wir setzten ein Zeichen, dass Entscheidungen eine Adresse haben und von Politikern verantwortet werden. Zum Herbst erwarten wir eine größere Abschiebewelle. Damit ist die Zeit, nur geduldig Papiere zu verabschieden, vorbei. Wir müssen auf die Straße und Flagge zeigen.“

Die Grünen in Stormarn stellen dazu fest:

Es ist unmenschlich Danny Jozez nach 14 Jahren abschieben zu wollen. Er hat in Bad Oldesloe eine Heimat und Freunde gefunden und ist in vorbildlicher Weise in das Bad Oldesloer Leben eingebunden. Sein Engagement für die Integration von Immigranten ist beispiellos und erfuhr höchste Anerkennung und Auszeichnungen im Land Schleswig-Holstein

Wir fordern den Kreis Stormarn auf keine weiteren Abschiebungsmaßnahmen gegen ihn einzuleiten und stattdessen auf Minister Stegner einzuwirken, eine dauerhafte Aufenthalts-genehmigung zu erteilen. Wir fordern Gnade statt Recht für Danny Jozez sowie die sofortige Freilassung aus dem Abschiebegefängnis.

(Presseerklärung der Grünen Schleswig-Holstein und der Grünen im Kreis Stormarn)

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