Ein politischen Fauxpas der besonderen Art leistete sich der Vorsitzende des Umweltausschusses, Hans Werner Harmuth (CDU), auf der letzten Ausschusssitzung im Institut für den ökologischen Landbau in Trendhorst.

Kurz zum Hintergrund:

Im letzten Jahr hatte der Umweltausschuss mit seiner CDU-Mehrheit beschlossen - aus finanziellen Gründen - nicht mehr Mitglied im Klimabündnis sein zu wollen. Unterstützung fanden sie bei der FDP, die ebenfalls der Meinung ist, dieser Beitrag sei rausgeschmissenes Geld.

Die Verwaltung berichtete auf der letzten Sitzung, dass sie gemäß dieses Beschlusses die Mitgliedschaft kündigen wollte. Vertreter des Klimabündnisses boten dem Kreis Stormarn daraufhin an, die Mitgliedschaft für ein Jahr beitragsfrei weiterzuführen und baten darum die Kündigung von Seiten des Kreises noch einmal zu überdenken. Der Leiter des Umweltamtes, Herr Eissing stelle daher an den Ausschuss die Frage, wie denn mit gefassten Kündigungsbeschluss verfahren werden sollte, angesichts der neuen Situation.

Von Seiten des Ausschussvorsitzenden Herrn Harmuth wurde dieses gute Angebot kurzerhand vom Tisch gefegt. Man habe einen Beschluss gefasst und dieser sei ohne wenn und aber aufrechtzuerhalten. Unterstützung fand er dabei auch wieder von der FDP. Von Seiten der Grünen wurde dieser Vorschlag positiv aufgenommen und wir baten darum, dieses Thema auf der nächsten Sitzung erneut zu behandeln. Doch hiermit wahren die Geldsparer von CDU und FDP nicht einverstanden. Immer wieder wurde auf die Beschlussfassung verwiesen. Stattdessen mussten sich die Vertreter der Grünen beschimpfen und verspotten lassen, weil sie es wieder einmal wagten für den Umweltschutz einzutreten. Erschütternd dabei ist, dass sich herausstellte, so man denn aufmerksam den Redebeiträgen lauschte, dass es CDU und FDP mit diesem Beschluss gar nicht ums Geld geht, sondern viel mehr um ideologische Gründe. Nur richtig benennen wollte oder konnte man diese nicht.

Weltweit wird der Klimawandel als ernstzunehmende Bedrohung angesehen. Dieses haben mittlerweile auch Spitzenpolitiker der CDU, so allen voran der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen, der Hamburger Bürgermeister Ole van Beust und selbst Kanzlerin Merkel erkannt. Zumindest wird es so nach außen vertreten. Nur die CDU Stormarn hat noch ihre undurchsichtige schwarze Brille auf und postuliert noch immer ihre verschrobenen Umweltansichten. Doch bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses ist ja noch viel Zeit für den Ausschussvorsitzenden die täglichen Berichte in den Medien zum Klimawandel zu verfolgen.

Und Wunder – oder sagt man hier besser verspätete Einsicht - gibt es ja bekanntlich immer wieder. Vielleicht auch bald in Stormarn.

Dietmar Curdt
(umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag)

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