Bilanz von unsozialer Politik

Es hat alles mal ganz gut angefangen. Da war die Rede von sozialer Gerechtigkeit, der Grundsatz das alle Menschen gleich sind, Bildung für alle und ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt. Leider nahm alles ein unerfreuliches Ende.

Zu allererst begann es damit, dass in der Regel gut situierte Jäger keine Jagdsteuer mehr zahlen müssten. Die soziale Gerechtigkeit stand auf dem Spiel.

Dann mussten Familien die oft unter chronischem Geldmangel leiden, die Fahrkosten ihrer Kinder zur Schule, zum Teil selbst tragen. Die soziale Gerechtigkeit geht langsam auf den Abgrund zu.

Und nicht nur das, eine wichtige Errungenschaft, nämlich den Weg der Gleichbehandlung von Mann und Frau zu ebnen, war in Gefahr. Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wurde mal eben halbiert.

Aber es kommt noch schlimmer. Das Agenda- Büro des Kreises , welches die Weichen für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt stellen soll, wird geschlossen.

Und jetzt kommt das dicke Ende, es besteht die Gefahr, dass Bildung bald noch unbezahlbarer wird, denn die CDU denkt darüber nach, die Finanzmittel des Kreises für die Biblioteken zu streichen. Der Grundsatz „Bildung für alle“ gehört dann bald der Vergangenheit an. Die soziale Gerechtigkeit ist sowieso schon ein Schritt zu weit gegangen.

Welchen Sinn macht da noch Politik? Sollte Politik nicht für die gemacht werden, die für sich nicht sprechen können oder für die, die einer Minderheit angehören oder für die, die sozial benachteiligt sind in unserer Gesellschaft. Politik verkommt zum Spiel um Geld und Macht.

Es gibt zum Glück in der Politik Minderheiten die sich für diese „Abgründe“ stark machen und ich hoffe wir werden keine Minderheit bleiben.

 

Andrea Vehlow

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