BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei einem Treffen von GRÜNEN aus den 4 Hamburger Randkreisen mit der Landtagsabgeordneten Monika Heinold und dem Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock wurden die Themen Verwaltungsstrukturreform und Metropolregion Hamburg diskutiert. Es nahmen Mitglieder der Kreisvorstände und Kreistagsfraktionen aus den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Segeberg und Pinneberg teil.

Bei den Themen der Gemeindereform und der Verwaltungsreform der Kreise war die Kritik an den Planungen der schwarz-roten Landesregierung schnell klar: Es werden zum Beispiel bei der Gemeindereform neue Verwaltungsebenen geschaffen, die nicht demokratisch, also durch Parlamente, kontrolliert werden. Auch die verstärkte Zusammenarbeit der Kreises ohne eine Zusammenfassung der Kreise halten die Beteiligten nicht für sinnvoll. Hier ist das Konzept der GRÜNEN Schleswig-Holstein einer umfassenden Reform mit der Schaffung von vier bis fünf Kreisen für Schleswig-Holstein der richtig Weg. Diese Reform spart nicht nur Geld ein, sondern stärkt auch die Demokratie vor Ort durch Verlagerung von Kompetenzen in die Kommunen.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch bei dem Thema Bundesland "Norddeutschland". Alle 5 norddeutschen Bundesländer (Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) müssen zukünftig ihre Kräfte bündeln um als Region im europäischen und globalen Wettbewerb eine Rolle zu spielen. Nur so lässt sich auch zukünftig das ökonomische Potential der Metropolregion Hamburg nutzen. Allein eine verstärkte Zusammenarbeit von zwei Bundesländern, wie sie von Beust und Carstensen derzeit planen, springt hier zu kurz. Eine grüner Kernforderung für den Weg zu einem neuen Bundesland "Norddeutschland" ist die direkte Beteiligung der gewählten Politikerinnen und Politiker und auch die Einbindung der Bevölkerung. Nur ein demokratisch gestalteter Prozess kann dafür sorgen das die Bevölkerung diesen Weg zu einem neuen Bundesland mitgeht.

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