Quo Vadis Schleswig-Holstein ?

Nun ist sie fast amtlich unsere neue Landesregierung, von der noch ausstehenden Wahl Peter Harry Carstensens zum neuen Ministerpräsidenten mal abgesehen.

Landauf-Landab wurde die neue Regierungsmannschaft sowie das Koalitionsprogrmm der „Großen CDU – SPD – Koalition“ der Öffentlichkeit präsentiert. Wirklich spekatakulär und groß ist es ja nun nicht, was der gute Herr Carstensen sich mit seinen Getreuen und der SPD da ausgedacht hat.

Viel Bekanntes ist dort zulesen. Der SPD scheint es nicht gelungen ihre Ideale aus zurückliegenden Wochen hochzuhalten. Die von der alten Regierung ausgewiesenen EUSchutzgebiete will er Anhand der EU-Richtlinien prüfen lassen. Das hat der bisherige

Umweltminister Müller ja bereits getan und deshalb wurden sie auch so ausgewiesen. Zur Gentechnik will er so gar nichts sagen. Dieses Thema und die damit verbundenen Risiken scheinen ihm im Bundestag als Vorsitzender des Agrarausschusses nicht untergekommen zu sein. Und den Krähen und Kormoranen soll es nun auch an die Feder gehen. Zu dumm nur, dass es hier Bundes- und EU-Gesetze zu beachten gilt, die nicht so einfach zu umgehen sind.

Und mit neuen Strassen will er uns beglücken. So soll nun also die A20 bis zur Elbe weitergebaut werden, samt Elbquerung. Vielleicht gelingt es ihm ja auch seinen niedersächsichsen CDU-Kollegen Wulf davonzu überzeugen, dass von dieser einen neuen Strasse die Zukunft Schleswig-Holsteins abhängt. Wäre ja nicht ausdenken, wenn der Autofahrer erst zur Elbe nach Glücksstadt fährt und dann zurück nach Hamburg muss, weil die Strasse plötzlich zu Ende ist. Und mit neuen Steuergeldern wird der Flughafen Lübeck gefüttert. Ryanair darf dann weiterhin auf Kosten der Gesellschaft die Flugzeugflotte erneuern. Bravo Herr Carstensen !! Gut gemacht !!

Auch in der Schulpolitik geht's zurück in die Vergangenheit. Statt innovativ und mit Seitenblick auf unsere europäischen Nachbarn hält der gute Peter-Harry mit dem dreigliedrigen Schulsystem auch weiterhin an einer adiquierten Schulform fest. Leider ist auch hier die SPD von der noch kürzlich propagierten und mit den Grünen ausgehandelten „gemeinsamen Schule“ ziemlich abgerückt.

Im Schattenkabinett des Herrn Carstensen vor der Wahl waren immerhin noch drei Frauen vertreten. Nun sind die einstmals präsentierten Damen wirklich nur noch Schatten. Schade, denn von der so gepriesenen Gleichberechtigung in der CDU ist hier nichts zu erkennen. Für Schleswig-Holstein bleibt nur zu hoffen, dass es der SPD gelingt ihren Regierungspart aufrecht zu erfüllen und nicht allzu großen Schaden für unser Land zu zulassen. Zum Glück haben wir keine Alleinregierung in Kiel. Was dabei herauskommen kann, sehen wir ja in Städten und Gemeinden, von Trittau bis Bad Oldesloe, nur zu deutlich.

Dietmar Curdt
(Kreisvorstandssprecher)

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