Nach langem intensivem Ringen ist es nun soweit. Am nächsten Freitag steht die Erhöhung der Kreisumlage auf der Tagesordnung des Kreistages, Zur Erinnerung: der aktuelle Kreishaushaltsplan für 2005 weist ein Defizit von 11,7 Mio. Euro auf. Davon betragen die sogenannten freiwilligen Leistungen; also Aufwendungen, zu denen der Kreis nicht durch Vorschriften verpflichtet ist und über die die Kreispolitiker entscheiden können, netto nur rund 1,8 Mio. Euro. Zu den freiwilligen Leistungen gehören z.B. Zuschüsse an den Kreissportverband, die Volkshochschulen, die Büchereien der Gemeinden, den Bücherbus, den Kreisjugendring, an karitative Vereine zur Unterstützung allgemeiner sozialer Arbeit und an verschiedene Institutionen, die Beratungen anbieten. Diese Leistungen kommen mittelbar oder unmittelbar den Stormarner BürgerInnen und Gemeinden zugute. Der weitaus größte Teil des Defizits ist durch von Bund und Land vorgeschriebene, aber nicht bezahlte Aufgaben des Kreises verursacht.

Im Anhörungsverfahren der Städte, Gemeinden und Ämter bezüglich der Erhöhung der Kreisumlage wurde u.a. geäußert, eine Erhöhung um zwei bis drei Prozentpunkte sei nicht gerechtfertigt, wobei im Grundsatz anerkannt wurde, dass der Kreis Stormarn unter einem strukturellen Defizit leidet. Tatsächlich wäre nach aktuellen Berechnungen der Kreiskämmerin eine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um 7,05 % erforderlich, um das prognostizierte Kreisdefizit zu decken. Gemäß § 28 Finanzausgleichsgesetz gilt, dass, wenn die sonstigen Einnahmen eines Kreises seinen Bedarf nicht decken, eine entsprechende Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben ist. Während in anderen Landkreisen Umlagenerhöhungen in diesen Größenordnungen durchaus diskutiert werden, haben sich Stormarner KreispolitikerInnen von Anfang an auf eine moderate Erhöhung von 2 - 3 Prozent verständigt.

Die Stormarner Grünen haben im letzten Finanzausschuss beantragt, eine allgemeine Kreisumlagenerhöhung um 2,3 % und eine Erhöhung der Zusatzkreisumlage um 2 % vorzunehmen, um die leistungsstärkeren Kommunen zugunsten der schwächeren Orte etwas stärker zu belasten. Da die beiden großen Fraktionen hierauf nicht eingehen wollten, haben wir uns mit ihnen im Sinne des Stormarner Modells darauf geeinigt, eine moderate gleiche Belastung für alle Kommunen vorzusehen.

Sabine Rautenberg

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