Seit der Kommunalwahl 2003, in der die CDU in nahezu allen Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein eine Mehrheit hat, wurden bereits Agenda-Büros geschlossen. Meist wurde das fehlende Geld als Schließungsgrund genannt. Nun soll also auch in Stormarn das Agenda-Büro weichen. An der Arbeit des Büros zweifelt auch die CDU in Stormarn nicht, wenn nur das Geld nicht wäre. Dieses Argument ist scheinheilig und geht an der Wirklichkeit vorbei. Es ist endlich an der Zeit, dass die CDU ihre ideologische Kleinsichtigkeit aufgibt und anerkennt, dass es keinen Umweltschutz zum Nulltarif gibt. Hierzu gehört eine weitere Energieeinsparung genauso wie die Förderung von erneuerbaren Energien.

Die aktuellen Ereignisse in New Orleans lehren uns, wie wichtig Umweltschutz, Energieeinsparung und nachhaltiges Wirtschaften ist. Zahlreiche Klimaforscher sind sich einig, dass der verherrende Hurrrikan unmittelbar mit der weltweiten Klimaerwärmung zusammenhängt. Ein unumstößlicher Beweis dafür ist der stetig ansteigende CO2 - Gehalt in der Ahtmosphäre, der maßgeblich für die weltweite Erwärmung verantwortlich ist. Auch in Europa ist dieses längst sichtbar. Hiervon zeugen vor allem die Abschmelzungen der Alpinen Gletscher und die zunehmende Trockenheit in Südeuropa.

Eine globale und nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik impliziert auch eine Veränderung auf lokaler Ebene. Sie kann nicht nur auf die Bundes- oder EU-Ebene abgewälzt werden. Hier von zeugt auch das Wort zahlreicher sich der Verantwortung bewusster Politiker:

Die Agenda 21, die mit ihren 40 Kapiteln alle wesentlichen Politikbereiche einer umweltverträglichen, nachhaltigen Entwicklung anspricht, ist das in Rio von mehr als 170 Staaten verabschiedete Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert. "...Mit diesem Aktionsprogramm werden detaillierte Handlungsaufträge gegeben, um einer weiteren Verschlechterung der Situation entgegenzuwirken, eine schrittweise Verbesserung zu erreichen und eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen. Wesentlicher Ansatz ist dabei die Integration von Umweltaspekten in alle anderen Politikbereiche...". Diese Worte wurden nicht von einem Grünen erdacht, sondern sind ein Auszug aus dem Vorwort des damaligen Umweltminister Prof. Klaus Töpfer (CDU) zum Schriftdokument zur Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro. Hier wurde die sogenannte Agenda 21 entwickelt, um die ökologischen Probleme des 21 Jahrhunderts gemeinsam und nachhaltig zu lösen. Ferner ist darin zu lesen, dass auch auf lokaler Ebene ein Umdenken stattfinden muss.

Im übrigen hat sich Prof. Töpfer auch gerade in diesen Tagen für eine weitere und vor allem auch höhrere Förderung der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Wenn es nach anderen CDU-Politikern geht würde man diese am liebsten wieder abschaffen. So hat NRW bsw. gerade beschlossen, den Bau von Windkrafträdern zu erschweren.

Auch im Kreis Stormarn wurde dem Gedanken von Rio Rechnung getragen und ein lokales Agenda 21-Büro eröffnet. Eine zentrale Aufgabe des Büros sollte es sein, die Städte und Orte im Sinne einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen und voranzutreiben. Das Agenda-Büro des Kreises hat zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, um den Auftrag von Rio umzusetzen. Es unterstützt ehrenamtliche Agenda-Foren in den Gemeinden und hat auch in wirtschaftlichen Kreisen, wie der Handwerkerschaft und der Handwerkskammer Lübeck Anerkennung und Unterstützung gefunden. Hiervon zeugt vor allem die Bereitschaft vieler Handwerksbetriebe, sich dem Modellprojekt: "Nachhaltigkeit durch mehr Umweltschutz und Vernetzung für mehr Wirtschaftlichkeit" anzuschließen. Mit der Verbesserung der betrieblichen Umweltleistungen z.B. durch Energieeinsparung und Abfallvermeidung werden die Handwerksbetriebe entlastet und in der Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Dieses Projekt wird mit 75 % der anfallenden Kosten vom Umweltministerium in Kiel gefördert. Wenn dieses Projekt durch die Schließung des Agenda-Büros frühzeitig eingestellt werden muss, ist durchaus damit zu rechnen, dass das Land Schleswig-Holstein Förderungsgelder zurückfordern wird. Diesen Vorwurf wird sich die Mehrheitsfraktion der CDU dann sicherlich stellen müssen.

Auch Kinder-und Jugendprojekte wie "Wasser ist Leben" werden überaus gut angenommen.

So werden bereits in Kindergärten und Schulen die Kinder an eine umweltfreundliche und nachhaltige Entwicklung herangeführt. Hierdurch kommen die kommunalen Betreuungs- und Schulträger auch einer ganz wichtigen Erziehungsaufgabe nach, die in der Professionalität und Zukunftsdenken nicht unterschätzt werden sollte.

Ein großer Trugschluß der Agendabüro-Gegner ist es anzunehmen, dass ein solches Büro nur Geld verschwendet, aber eben nicht verdient. Es bleibt festzustellen, dass der finanzielle Erfolg der Agenda 21-Büros nicht mittelbar spürbar ist, sondern sich erst auf indirektem Weg rechnet und erkennbar ist. Es ist leicht nachweisbar, dass durch die Tips zur Energieeinsparung deutlich der Energieverbrauch gesenkt wurde, was sich ja letztendlich auch in der (kommualen) Kostenrechnung widerspiegelt. Dieses trifft für Privatpersonen genauso zu wie für kommunale oder wirtschaftliche Verbraucher. Eine Rentierlichkeit muss also nachhaltig und langfristig gesehen werden. Sämtliche Einspareffekte, die auf die Beratung des Büros zurückzuführen sind werden auf das Jahr gerechnet, die angeblich so hohen Kosten wieder auffangen. Auf Kreisebene beschränkt ist dieses natürlich nur für die kommunalen Faktoren messbar.

Hieraus lässt sich ableiten, dass der Kreis mit dem Agenda 21-Büro auch eine Vorbildfunktion einnimmt, in dem er sich den Zielen von Rio verbindlich verschreibt und bereit ist hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Somit übernimmt der Kreis auch für die Orte eine Beratungsfunktion, die über kein eigenes Agenda-Projekt verfügen und unterstützt gleichzeitig die aktiven Agenda-Gruppen vorort. Dieses aufzugeben wäre sträflich und widerspricht den Gedanken einer nachhaltigen und visionären Politik. Eine Schließung aus finanziellen Gründen ist inhaltlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar und folgedessen abzulehnen, vor allem wenn man bedenkt, dass jene Mitarbeiter nicht einfach entlassen werden können. Für diese muss dann im Kreis eine andere Aufgabe gesucht werden. Am Ende bleiben die Lohnkosten bestehen und es geht um wenige Tausend Euro, die durch die Arbeit des Büros aufgewendet werden. Es geht also um Geld für den Umweltschutz, dass die CDU nicht bereit ist zu zahlen. Oder gibt es etwa einen anderen Grund den die Gegner sich nicht trauen anzuführen.

Die Grünen im Stormarn sprechen sich für die Beibehaltung des Agenda 21-Büros aus und fordern die CDU auf, ihren Antrag zurückzuziehen.

Dietmar Curdt
(Umweltpolitischer Sprecher im Kreistag)

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