Der Finanzausschuss des Kreises Stormarn hat in seiner großen Haushaltssitzung am 9. November 2009 die Haushaltsplanung 2010 abschließend beraten und dem Kreistag die Zustimmung empfohlen. Der Haushaltsplan 2010 enthält Aufwendungen und Erträge in Höhe von 198,2 Mio. €, die Finanzplanung weist Ein- und Auszahlungen von 202,9 bzw. 203,3 Mio. € aus. Obwohl die Eröffnungsbilanz des Kreises ein negatives Eigenkapital zeigt, wurde darauf verzichtet, die allgemeine und die zusätzliche Kreisumlage anzuheben. Es bleibt also bei den Sätzen von 36,75 und 26 Prozent. Da die kommunale Familie in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise zusätzliche Lasten zu schultern hat, sollen den Kommunen keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden. Dies gilt auch für den Vorschlag des Landrats, den Fördersatz für die Kreiszuweisung für Kindertagesstätten ab 1. Januar 2010 von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent der förderungsfähigen Personalkosten von Kindertageseinrichtungen zu reduzieren. Dies hätte eine Verringerung der Aufwendungen des Kreises von 400 000 Euro zur Folge gehabt.

Wir Grünen haben einen Antrag auf Erhöhung des Stundenbudgets der Gleichstellungsbeauftragten von 19,5 Stunden um 6,5 Stunden auf 26 Stunden gestellt. Eine halbe Stelle reicht für die vollständige und sachgerechte Erledigung der Aufgaben nicht aus. Wir werden die Gleichstellungsbeauftragte und Projekte zur Gleichstellung weiter unterstützen, auch wenn wir bei diesen Haushaltsberatungen hier keine Mehrheit fanden. Das Thema bleibt auf der Agenda.

Wir Grünen konnten allerdings die anderen Kreistagsfraktionen überzeugen, der Schaffung eines Klimaschutzbeauftragten zur Umsetzung des Kreis-Klimakonzeptes für drei Jahre zuzustimmen. Weil diese Arbeit sinnvoll ist, wird sie zu 80 Prozent kofinanziert, d.h. nur 20 Prozent geht zu Lasten des Kreises. Ohne Zweifel handelt es sich um eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft.

Deshalb wird die grüne Kreistagsfraktion diesem Haushalt zustimmen.

Sabine Rautenberg
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Stormarn

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