22.11.2004

Für gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Hamburg, aber Nordstaat - nein danke!

Kolumne für das Stormarner Tageblatt

In der nächsten Sitzung im Dezember wird der Stormarner Kreistag den Haushalt 2005 beschließen, dem im Finanzausschuss bereits die Grünen mit den anderen Parteien zugestimmt haben, da im Haushalt nach dem "Stormarner Modell" die politischen unterschiedlichen Vorstellungen entsprechend dem Wahlergebnis berücksichtigt wurden. In dieser Sitzung wird der Kreistag nach Beratung in den Fachausschüssen auch über die organisatorische Neuregelung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg entscheiden. Träger der regionalen Zusammenarbeit sollen neben Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Landkreise Stormarn, Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg und acht niedersächsische Landkreise im Hamburger Umland sowie deren kreisangehörigen Städte und Gemeinden sein. Es werden verschiedene Gremien eingerichtet, in denen die Verwaltungen und die Politik der Träger vertreten sein werden. Für die Zustimmung der Stormarner Grünen entscheidend ist, dass Grundlage der Trägerschaft die Prinzipien des Konsens bei der Beschlussfassung und Freiwilligkeit bei der Umsetzung im Rahmen der gegebenen

Zuständigkeit sind. Das heißt: Der große Partner Hamburg kann seine Nachbarn nicht zum Handeln oder Nichthandeln zwingen, die Eigenständigkeit unserer Entscheidungen bleibt gewahrt.

Daher halten wir auch einen Nordstaat, den manche fordern, nicht für sinnvoll. Wir wollen keine Zentralisierung von Entscheidungen, wir wollen freiwillige gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Hamburg und keine Majorisierung durch die Metropole. Größe allein ist kein Qualitätsmerkmal, Engagement der Bürger erreicht man besser durch Bildung von überschaubaren Einheiten, in denen Entscheidungen auf möglichst unterer Ebene gefällt werden und in denen sich die Bürger zu Hause fühlen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kehl
Kreistagsabgeardneter von Bündnis 90/Die Grünen

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URL:https://gruene-stormarn.de/presse/2004/expand/13894/nc/1/dn/1/