Grüner Parteitag: „…und das ist erst der Anfang“

„Jetzt haben wir richtig Lust loszulegen“, ganz aufgekratzt sind wir und viele Delegierte von der BDK aus Hannover (26./27. Januar 2018) abgereist. So viel Energie, so viel ansteckende Begeisterung war selten auf einem Grünen Parteitag. Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck haben wir zwei neue Bundesvorsitzende gewählt, die wahrlich frischen Schwung in die politische Landschaft bringen. „…und das ist erst der Anfang“, stand nicht umsonst als Motto über dem Parteitag.

Das Presseecho ist entsprechend positiv. Wohl auch, weil wir Grüne vor dem Bild, das die verzagten, verzweifelten Genoss*innen und die lähmend langweiligen, altbackenen Christdemokraten abgeben, der komplette Gegenentwurf sind: Spritzig, Aufbruch, klar und fordernd. Wir wollen verändern.

Es waren deutliche linke Botschaften, die von Annalena und Robert in ihren Bewerbungsreden gesendet wurden: Armut verhindern, Umverteilung vornehmen, mehr Steuern für die unverschämt Reichen, mehr Gemeinsinn und Zusammenhalt in der Gesellschaft, mehr Europa. Neben Klimaschutz und Ökologie stand die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund. Ökologie und Gerechtigkeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Annalena, sie seien zwei Seiten einer Medaille. (http://www.annalena-baerbock.de/das-ist-erst-der-anfang-bewerbungsrede-auf-der-bdk18-in-hannover/)

Robert hat in einer Bewerbungsrede noch einmal grundsätzlich dargelegt, was es heute bedeutet „links“ und „liberal“ zu sein (http://www.robert-habeck.de/texte/blog/die-integrative-gesellschaft/) Wir sind die Partei der linken Mitte. Die Partei, die progressive Politik macht – auf Augenhöhe mit den Menschen. Der Auftrag an uns alle: Wir müssen jeden Punkt unserer Politik gesellschaftlich mehrheitsfähig machen. Wir müssen offen und ehrlich sein, hinschauen, auch dahin, wo es wehtut. Machen!

Klare Worte und nicht so abgegriffen, wie es einige von den Unseren so gerne tun. Jetzt ist der Erwartungsdruck an die neuen Bundesvorsitzenden und an uns Grüne insgesamt unglaublich hoch. Wir müssen liefern.

Nach der Satzungsänderung, für die es 77 Prozent Zustimmung gab, kann Robert nun in den kommenden acht Monaten Übergangszeit sein Ministeramt an eine/n Nachfolger*in in Kiel übergeben.

Bemerkenswert aus schleswig-holsteinischer Sicht: keiner der V-Anträge von Philipp Schmagold (Kiel) schaffte es beim Ranking auf die ersten 12 Plätze und konnte somit nicht beraten werden. Der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen unterlag bei den Wahlen zum Parteirat.

Mit nur drei Stimmen Vorsprung hat es Karin Göring-Eckhart im zweiten Anlauf schließlich doch noch in den Parteirat geschafft.

Neben dem Leitantrag „Zukunft ist, was wir draus machen“ wurden Zwölf V(erschiedene)-Anträge abgestimmt. Die Themen u.a.: Verurteilung der Türkei für Einmarsch nach Syrien, Rüstungsexporte in den Jemen stoppen; zur Europäischen Agrarpolitik; Aufbruch für faire Mieten; Gylphosat und Neonikotinoide vom Acker holen; für einen neuen europäischen Aufbruch.

Mehr zu den Beschlüssen siehe: https://www.gruene.de/ueber-uns/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz.html

Ruth Kastner und Ragnar Rohweder
Delegierte aus Stormarn

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