25.08.2020

Grüne fordern freie Fahrt für Schüler und den Bau von Radschnellwegen

Kreisvorsitzenden Wiebke Garling-Witt
Kreisvorsitzenden Wiebke Garling-Witt

Wenn demnächst Hamburgs Schüler kostenlos alle Verkehrsmittel im Geltungsbereich des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) benutzen können – so das Wahlversprechen des Hamburger Bürgermeisters – wird dies dann auch für die Schüler in den Randkreisen Schleswig-Holsteins gelten? Sie gehören ebenfalls zum Geltungsbereich des HVV und liegen in der Metropolregion Hamburg. „Wir werden eine schwierige Debatte darüber bekommen“, ist sich Wiebke Garling-Witt, Kreisvorsitzende der Stormarner Grünen, sicher. Schon jetzt gebe es die unerfüllte Forderung der Grünen, wenigstens das Schülerticket auf die 11. bis 13. Klassen auszuweiten.

Garling-Witt war Teilnehmerin des zweiten Treffens Grüner Verkehrspolitiker in Norderstedt. Die 40 Kreistagsabgeordneten und Stadtvertreter aus den vier Hamburger Randkreisen Pinneberg, Segeberg, Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg vernetzen sich, um die besonderen Mobilitätsprobleme des Hamburger Rands kreisübergreifend zu diskutieren und Forderungen an die Landesebene – Grüne Fraktion und Landesregierung - zu adressieren. Außerdem wollen sie die Zusammenarbeit mit dem Grünen Senator für Verkehr und Mobilitätswende in Hamburg, Anjes Tjarks, intensivieren. „Aus Hamburg kommen die entscheidenden Impulse. Von und nach Hamburg laufen täglich gewaltige Pendlerströme. Lösungen für eine klimaverträgliche und reibungslose Mobilität - ob per Bus, Bahn, Rad oder Auto - können wir nur gemeinsam finden. Zudem sollten wir uns die hohe Fach- und Planungskompetenz der Hamburger zunutze machen,“ so Ruth Kastner, Stormarner Koordinatorin der Mobilitätstreffen. Dazu bringen die Grünen jetzt für den Ausbau des Radverkehrs in der Metropolregion die Gründung einer Gemeinsamen Planungsgesellschaft mit Hamburg in die Diskussion.

Einfache Tarife, die Fahrpreise senken, den ÖPNV attraktiver machen, ein 365-Euro-Ticket einführen, das sind wichtige politische Forderungen. Wie schwierig die Umsetzung ist, erläuterte Matthias Wiarda, verantwortlich für den Bereich Tarif und Vertrieb beim HVV. „Beschließen, bezahlen, bestellen“, war sein Ratschlag an die Grünen. Sie müssten dafür sorgen, dass in den Kreistagen eindeutige politische Beschlüsse gefasst und mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt werden. Bloße politische Bekenntnisse reichten nicht. Der Pferdefuß bei vielen Verbesserungen ist: sie kosten oftmals viel Geld. Geld, das knapp ist oder das nicht von allen Politikerinnen für die notwendige Mobilitätswende bereitgestellt wird.

Für eine Erweiterung der Tarifringe AB, die in Stormarn nur bis Ahrensburg gelten und jede Weiterfahrt Richtung Norden sehr teuer machen, sah Wiarda keine Veranlassung. Und was das 365-Euro-Ticket anbelangt, da goss er ebenfalls viel Wasser in den Wein. Die rund 900 Millionen Euro pro Jahr, die ein 365-Euro-Ticket im gesamten HVV-Gebiet die öffentlichen Haushalte kosten würde, sollten zunächst in eine Angebotsverbesserung investiert werden. Wenn dann noch die Parkgebühren angehoben würden, sei der gewünschte Effekt, Menschen für den ÖPNV zu gewinnen, weitaus größer als durch einen günstigen Fahrpreis.

Allerdings gibt es mit dem Hamburger Azubi-Ticket, das zum 1. August 2020 eingeführt wurde, schon ein 360-Euro-Ticket für eine begrenzte Gruppe. Ein Azubi zahlt dabei 30 Euro im Monat, 20 Euro legt der Arbeitgeber drauf, weitere 20 Euro die Stadt. Während im Kreis Pinneberg und in Segeberg die Azubi-Karte bereits beschlossen wurde, im Herzogtum Lauenburg ein Prüfauftrag läuft, gibt es für die Azubis in Stormarner Unternehmen diese Option bislang nicht. „Ob das Azubi-Ticket eine Option für Stormarn ist, muss jetzt geprüft werden. In einem zweiten Schritt gilt es, politische Mehrheiten zu gewinnen. Dafür setze ich mich ein“, verspricht Garling-Witt.

Neben der Schülerbeförderung und Tarifpolitik war der Radverkehr das dritte Schwerpunktthema des Treffens in Norderstedt. Von der Landesregierung wird in den nächsten Tagen eine Radverkehrsstrategie vorgestellt. Für den Hamburger Rand gaben die Teilnehmer dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Kieler Landtag, Andreas Tietze, drei Forderungen mit auf den Weg: Geld und Planungskapazitäten für den zügigen Ausbau von Radschnellwegen mit Anschluss an die Hamburger Velorouten. In Stormarn geht es dabei beispielsweise um eine Verbindung von Bad Oldesloe bis in die Hamburger Innenstadt und vom Süden Stormarns bis Bergedorf. Außerdem wird der Bau von Fahrradparkhäusern an den Bahnhöfen und die Einrichtung von Mobilitätsstationen gefordert, um den Umstieg vom Rad auf die Bahn attraktiver zu machen.

Eine nüchterne Erkenntnis nicht nur in Segeberg war dann allerdings: Pläne und Geld für den Ausbau von Radwegen liegen vor, aber die Umsetzung muss um Jahre verschoben werden, weil in Schleswig-Holstein die Tiefbauingenieure fehlen. Auch deswegen bringen die Grünen eine gemeinsame Planungsgesellschaft mit Hamburg ins Spiel.

Es wird weitere Vernetzungtreffen der Verkehrspolitikerinnen geben und am Ende des Jahres ein gemeinsames Strategiepapier.

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URL:http://gruene-stormarn.de/presse/2020/expand/776142/nc/1/dn/1/