Fraktionsklausur der Stormarner Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Ammersbek

Bei der diesjährigen Herbstklausur der grünen Kreistagsfraktion standen der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 sowie aktuelle Themen wie die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft sowie der regionale Nahverkehrsplan auf der Agenda. Mit großer Einigkeit wurde festgestellt, dass die Kommunen nach der Evaluierung des Finanzausgleichsgesetzes und der damit verbundenen stärkeren Belastung der Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden sollten. Auch aufgrund der Herausforderungen bei den Sozialleistungen sollten sie nach Möglichkeit Unterstützung des Kreises erhalten.

Hier geht es insbesondere um eine mögliche Senkung der Kreisumlage. Gleichzeitig bedarf es in der Kreisverwaltung weiterer Personalstellen, u. a. aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen und regelmäßigen Überwachungsaufgaben. Diese werden zu zusätzlichen Aufwendungen im Ergebnisplan des kommenden Jahres führen. Weiterhin beabsichtigt die Fraktion, das im letzten Jahr zurückstellte WLAN-Angebot in den Kreisbesprechungsräumen und im Kreistagssitzungssaal zu verwirklichen und mit einer Frei-Funkanlage zu optimieren sowie den Ausbau von kreiseigenen Elektrotankstellen zu forcieren.

Die grüne Kreistagsfraktion steht der Gründung einer kreisweiten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft positiv gegenüber. Eindeutig besteht in der Region ein Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, der in der Vergangenheit durch die privaten Akteure am Markt nicht gedeckt werden konnte. Knackpunkt seien die fehlenden Flächen, so die Fraktionschefin Sabine Rautenberg. Es müsse gelingen, die Kommunen mit einzubeziehen, damit diese das erforderliche Bauland planungsrechtlich ausweisen. Die grüne Kreistagsfraktion sieht ein kommunales Wohnungsunternehmen auch in der Funktion eines „Kompetenzzentrums für Wohnungsbau“ für die kreisangehörigen Kommunen. Die Grünen sehen einen weiteren Vorteil bei der Errichtung von Wohnungen durch ein kommunales Wohnungsunternehmen, da guter Wärmeschutz, Verwendung ökologischer Materialien sowie die Unterstützung bzw. Realisierung neuer alternativer Wohnformen durch diese Organisationsform sichergestellt sei. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, einen wohnungswirtschaftlichen Kongress im Kreis zu veranstalten, um alle möglichen Beteiligten transparent und offen einzubeziehen.

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