Endlich erfolgt eine Klarstellung der aktuellen Gesetzeslage insbesondere des zeitlichen Umfangs der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in Kreisen und Kommunen. Kürzlich legte die aktuelle Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW einen Gesetzesentwurf vor, der die bisher geltenden Regelungen des Gesetzes klar stellt. Neben mehreren anderen Punkten wird jetzt verbindlich formuliert, dass es sich bei den hauptamtlichen Stellen der Gleichstellungsbeauftragten der Kreise und Kommunen mit mehr 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern grundsätzlich um eine Vollzeitstelle handelt.

Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind vielfältig und verantwortungsvoll. Sie ist trägt dazu bei, die verfassungsrechtlich verankerte Gleichberechtigung von Frau und Mann zu verwirklichen. Dazu setzt sie Maßnahmen zur Gleichstellung intern in den Verwaltungen und nach außen um, zum Beispiel Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Vernetzung von Aktivitäten unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure.

Dazu Sabine Rautenberg, Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion in Stormarn „Viele Gleichstellungsbeauftragte bewegen auch mit einer Teilzeitstelle sehr viel und bringen Initiativen und Projekte mit großem Engagement auf den Weg. Was wird jetzt möglich, wenn ihnen eine volle Stelle zur Verfügung stehen wird!“

Wir werden in Stormarn voraussichtlich im nächsten Kreistag im September eine Ausschreibung für die neue Besetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten freigeben. Sabine Rautenberg: „Wir wollen in Stormarn noch viel erreichen, z. B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Standortfaktor, mehr Frauen in die Kommunalpolitik durch hilfreiche Netzwerke und Mentoringprojekte Es wäre vertane Zeit, jetzt eine Ausschreibung für eine Teilzeitstelle auf den Weg zu bringen, um dann nach der Verabschiedung des Gesetztes eine Korrektur oder Ergänzung nachträglich zu veranlassen. Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien im Kreistag auf, schon jetzt verantwortlich zu handeln und eine Vollzeitstelle für die Gleichstellungsbeauftragte zu unterstützen.“

Sabine Rautenberg
Vorsitzende der Kreistagsfraktion

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