BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Immer öfter sind sie nun auch zwischen Lübeck und Hamburg zu sehen: Die blauen Kreuze, die an ihre gelben Pendants aus dem Antiatom-Widerstand im Wendland erinnern, sich nun aber gegen ein umstrittenes Megaprojekt in Schleswig-Holstein richten: Die feste Fehmarnbelt-Querung und ihre Hinterlandanbindung für den europäischen Güterverkehr.

Die Beltretter, ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerinitiativen und Parteien, organisiert den blauen Protest von Fehmarn aus. Doch immer mehr Widerstand regt sich nun an betroffenen Bahnstrecken bis ins Hamburger Umland. Auf einer gemeinsamen Versammlung in Hamfelde beschlossen gut 50 Grüne ohne Gegenstimmen am Mittwochabend, dass die Kreisverbände Stormarn und Lauenburg dem Bündnis beitreten.

„Denn viele Menschen in Trassenorten wie Ahrensburg oder Bad Oldesloe wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt. Ohne jede Not aber mit immensen Kosten wird hier durchs Land eine zweite Gütermagistrale eröffnet, die Natur und Anrainern außer Lärm und Wartezeiten an Schranken gar nichts bringt. Dagegen wollen wir protestieren“, begründete der Stormarner Kreisgeschäftsführer Ullrich Kruse.

Letztlich trifft das Prestigeprojekt ganz Schleswig-Holstein, wie der Hornbeker Landtagsabgeordnete Burkhard Peters erklärte: „So sinnvoll mehr Verkehr auf der Schiene bei richtigem Lärmschutz auch ist – hier sollen zwischen zwei Rapsfeldern Milliarden im Fehmarnbelt verbuddelt werden, die dann im ganzen Land für den öffentlichen Nahverkehr, kaputte Brücken und Straßen bitter fehlen. Das hat nichts mit mehr Europa, sondern eher mit dänischen Investoreninteressen zu tun.“

Doch ist bei aller berechtigten Kritik ein Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit Dänemark möglich? „Das ist weniger eine rechtliche als eine politische Frage, betonte der grüne Wahlkreisabgeordnete Konstantin von Notz. Ein Blick an unsere Grenzen zeigt: Seit Jahren hält Deutschland seine Zusagen bei Verkehrsprojekten nicht ein. Die Große Koalition hat entgegen aller Warnungen die schöngerechneten Zahlen und kleingeredeten Probleme ignoriert, nun steht sie für den Schlamassel in der Verantwortung.“

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