27.02.2015

TTIP/CETA

Bernd Voss
Bernd Voss

Am Mo.09.03.2015, 19.30 Uhr findet im Bürgerhaus Rade, Rader Weg 192, Tangstedt eine Diskussionsveranstaltung von Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema TTIP statt. Referent ist der Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher Bernd Voss. Im Anschluss an die Veranstaltung findet ein Gründungstreffen/-Gespräch mit interessierten Tangstedtern zur Bildung eines weiteren Grünen Ortsverbandes in Stormarn statt. Internationaler Austausch von Gütern und Ideen ist eine wichtige Basis, aber internationaler Handel braucht faire Regeln auf einer transparenten und demokratischen Basis.

Aktuell:

TTIP
Transatlantic Trade and Investment Partnership
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird seit 2013 verhandelt.

CETA
Comprehensive Economic and Trade Agreement)
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Canada wurde seit 2009 verhandelt und steht jetzt zur Unterschrift an.

Beide sollen - so ist die Planung - den „tarifären“ (z.B. Zölle) und „nichttarifären“ Handel (z.B. Lebensmittelkennzeichnung, erlaubte Inhaltsstoffe - u.a. Gentechnik –, Wettbewerbsgesetze, kommunale Dienstleistungen etc.) liberalisieren. Sogenannte Handelshemmnisse abbauen.

Strengere Verbraucherschutzregeln in Deutschland und Europa stellen natürlich ein Handelshemmnis für die Einfuhr amerikanischer Waren dar, die gegebenenfalls unter nicht ganz so strengen Auflagen produziert wurden und bisher nicht in die EU eingeführt werden dürfen. Welche "unserer" Regelungen sollten/müssten im Falle eines Abkommens gelockert/verändert werden?

In einem neu geschaffenen Gremium (?) müssen Gesetze und Verordnungen abgestimmt werden, bevor sie in den Parlamenten beschlossen werden. (Das nennt sich dann „regulatorische Kooperation“.) Ein „Investitionsschutzabkommen“ ermöglicht, dass z..B. Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können. Der Landtagsabgeordnete Bernd Voss wird ein wenig Licht ins Dunkel bringen und Tangstedtern die Auswirkungen der Freihandelsabkommen für jeden Einzelnen, jede Einzelne in Tangstedt verdeutlichen.

Was können wir tun, um eine faire Auseinandersetzung zu ermöglichen und eine faire Ausgestaltung zu erreichen? Handelsabkommen klingen für manche vielleicht so, als würden sie nie damit in Kontakt kommen. Die geplanten Freihandelsabkommen wirken - neben allgemeinerer Änderungen - bis in die Kommunen, bis nach Tangstedt hinein.

Benjamin Stukenberg und Magdalena Ohm, die Vorsitzenden des Kreisverbandes Stormarn freuen sich, dass nach einer wichtigen Veranstaltung, Vorbereitungen für die Gründung eines weiteren Ortsverbandes folgen.

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URL:https://gruene-stormarn.de/presse/2015/expand/559212/nc/1/dn/1/