Klimaschutz des Kreises Stormarn – Fehlanzeige ?

Grüne fordern die anderen Parteien auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Grünen und der Bundesregierung in ihren Klimaschutzbemühungen zu unterstützen.

Das Klima wird sich verändern, das ist sicher. Damit es aber nicht noch mehr durch den Menschen beeinflusst wird, hat sich die internationale Gemeinschaft im Kyoto-Protokoll darauf verständigt, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um 60 bis 80 % gegenüber zu reduzieren.

Deutschland hat sich besonders weit aus dem Fenster gelehnt (Merkel: „Deutschland hat Vorreiterrolle im Klimaschutz“). Die Bundesregierung hat hierzu im letzten Jahr ein mutiges „Integriertes Energie- und Klimaprogramm“ verabschiedet. Damit soll bis 2020 eine Minderung der deutschen Emission von Treibhausgasen von 40 % erreicht werden.

Um dieses zu schaffen, sind gewaltige Anstrengungen notwendig. Es muss Energie gespart, regenerative Energie erzeugen und ganz allgemein unseren Wirtschafts- und Lebensstil verändern werden. Jährlich stellt die Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro für den Klimaschutz zur Verfügung. So fördert das Bundesministerium für Umwelt (BMU) Maßnahmen der Kommunen.

Damit sich auch in Stormarn endlich einmal etwas in Richtung Klimaschutz bewegt, haben die Grünen einen Antrag für den Kreistag und seine Ausschüsse gestellt, dass diese Fördermöglichkeiten für den Kreis beantragt werden:

  1. Es soll ein umfassendes Klimaschutzkonzept erarbeitet werden. Hierfür gibt es bis zu 80 % Zuschüsse. Dieses Konzept soll Energie- und CO2-Bilanzen, Potenzialanalysen zur Minderung von Treibhausgasen, Maßnahmenkataloge sowie Zeitpläne zur Umsetzung umfassen. Solch ein Konzept ist Voraussetzung für eine weitere Projektförderung.
  2. Der Fachbereich Umwelt des Kreises richtet eine neue Planstelle eines Klimamanagers/ einer Klimamanagerin ein, der/die nach dem Förderprogramm "Beratende Begleitung der Umsetzung von Klimaschutz- und Teilkonzepten" für 3 Jahre mit 80 % der Personal- und Sachkosten gefördert wird.
  3. Die Kreisverwaltung prüft kurzfristig die Fördermöglichkeiten von Klimaschutz-Einzelprojekten nach Maßgabe der Förderprogramme „Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung“ und „Klimaschutz-Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität“.

Gefördert wird nach dem ersten Förderprogramm die Nutzung hocheffizienter Stromspar-technologien bei der Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung, von Lüftungsanlagen und bei der Optimierung von Heizungssystemen. Je nach Technologien soll dadurch der Stromverbrauch zwischen 30 und 50 % gesenkt werden. Die Investitionen werden mit 25 bis 60 % der Kosten gefördert.

Am 23. September kommt der Antrag in den Umwelt- und Kleingartenausschuss, am 26. September in den Kreistag. Dort sind Beschlüsse notwendig, damit das Antragsverfahren eingeleitet werden kann. Es ist aber zu befürchten, dass der Antrag abgelehnt wird.

Dieses deutete sich auf der Sitzung der interfraktionellen Klimaschutz-AG am 11. September an. Dort wurde der Grüne Antrag beraten. SPD, CDU und FDP zeigten sich dabei als „Klima-Saurier“ und mutlos. Sie waren nicht vorbereitet, fanden alles schwierig, hatten Bedenken und keine Verbesserungsvorschläge. Außerdem trauten sie der Kreisverwaltung nicht zu, bis Ende des Jahres alle Unterlagen für die Beantragung der Zuschüsse zusammenstellen zu können. Dieses ist für die Politik eines der reichsten Kreise Deutschlands ein bedenkliches und vernichtendes Urteil.

Das Jahr ist bald rum, Stormarn bewegt sich nicht – zum Schaden für das Klima und die Stormarner Bürger.

Gruß Gerold Rahmann

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