Haushalt Stormarn 2023 nach Finanzausschuss vom 21.11.2022

Der Haushalt 2023 des Kreises Stormarn steht. Der Finanzausschuss hat ihn am 21. November für den Kreistag am 16. Dezember vorberaten. Stefan Kehl (Grüne), der Finanzausschussvorsitzende, zeigt sich sehr zufrieden mit dem fairen Ausgleich bei den letzten strittigen Fragen. „Alle Fraktionen haben eigene Akzente setzen können, und doch kann der Kreis dringend benötigte neue Stellen ausweisen und die Kreisumlage im Nachtragshaushalt 2022 und im Haushalt 2023 um anderthalb Prozentpunkte auf den niedrigsten Satz in Schleswig-Holstein senken.“ Die Städte und Gemeinden haben dadurch rund sechs Millionen Euro im Jahr mehr zur Verfügung.

Die Grünen-Fraktion erreichte, dass der Kreis den Gemeinden beim Klimaschutz hilft. Sabine Rautenberg, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, erläutert das aktuelle Haushaltsziel: „Um für die Einhaltung der Klimaziele zu sorgen, sollten wir mit den Gemeinden zusammen vorgehen. Wir Grünen haben dafür einen Klimafonds in der Höhe von 500.000 Euro durchgesetzt, mit dem die Städte und Gemeinden Klimaschutzprojekte im Bereich Bau mitfinanzieren können.“

Auf Initiative von Sabine Rautenberg wird sich der Kreis auch einem anderen Zukunftsprojekt zuwenden, der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. „Wir müssen gemeinsam Flächen für den Wohnungsbau mobilisieren. Mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft können wir auf die Mietpreise unserer Wohnungen direkt Einfluss nehmen“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Voraussetzung sei, dass sich ein paar Gemeinden zusammentun. Im Landkreis Harburg gebe es ein Vorbild. Im Frühjahr werden die Gemeinden eingehend informiert und befragt.

Im ÖPNV gibt es keine großen Sprünge im Angebot bis auf einige geförderte Projekte wie beim Stadtverkehr Bargteheide. Die Grünen haben auch die Initiative ergriffen, als Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur zwei kreiseigene Ingenieure oder Ingenieurinnen für den Tiefbau einzustellen, weil dem Landesbetrieb Straßenbau Kapazitäten fehlen. Mit zusätzlichen Personal- und Investitionswünschen, um das in Kürze zu beschließende Radverkehrskonzept mit Leben zu füllen, musste sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Joachim Germer, aber auf das nächste Jahr vertrösten lassen. „Mit neuen Radwegen sind Millionenausgaben verbunden“, warnt er vor.



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