Hohe Ziele in Zeiten der Krisen – der Regionale Nahverkehrsplan

Stormarns Kreistag hat am vorigen Freitag einen neuen Fünfjahresplan beschlossen für die öffentlichen Verkehrsmittel auf den Straßen. Dieser Regionale Nahverkehrsplan (RNVP) knüpft an seine Vorgänger an. Für den Kreis erreichten die Nahverkehrspläne bisher einen Modal Split genannten Anteil am Nahverkehr von zwölf Prozent für die öffentlichen Verkehrsmittel. In fünf Jahren sollen es auf politischen Beschluss des Kreises fünfzehn Prozent sein. Der Plan ist beschlossen, noch nicht seine Finanzierung.

Der RNVP stellt auch seine Grundlagen zusammen. Neu sind manche durch die Klimapolitik bedingten Voraussetzungen. Bis 2045 verlangt das Bundes-Klimaschutzgesetz, voll CO2-neutral zu sein, 2040 zu 88 Prozent. Neue Straßenfahrzeuge sollen 2025 zu 45 Prozent „sauber“ sein, davon die Hälfte emissionsfrei. Seit Anfang 2022 soll der ÖPNV barrierefrei sein. „Die Angebote nur schleichend zu verbessern wie in der Vergangenheit genügt unter den Ansprüchen des Klimawandels nicht“, sagt dazu der verkehrspolitische Sprecher der Kreisfraktion der Grünen, Joachim Germer, „wir brauchen im ÖPNV in kurzer Zeit teure Entwicklungssprünge“.

Mehrbedarfe ergeben sich schon aus der Bevölkerungsentwicklung. So stieg die Einwohnerzahl von 2014 bis 2018 um 4,4 Prozent, am höchsten auf der Achse Ahrensburg bis Oldesloe, in den Orten an Hamburgs östlichem Rand und den ländlichen Zentren Trittau und Reinfeld. Mit dem Anteil der über 65jährigen wächst der Anteil der Mobilitätseingeschränkten und mit der Ausbreitung der Ganztagsschule zwar nicht die Zahl der Schüler, wohl aber die der Schulfahrten.

„Nicht nur in der Großstadt, auch in den ländlichen Zentralorten können viele auf das Auto verzichten, sobald wir die Standards des ÖPNV verbessern“, ist sich der Grüne sicher. Er meint damit den Ausbau des Liniennetzes, die Dichte des Fahrplantakts, die Fahrten am frühen Morgen, am späten Abend und zu Beginn der Nacht, die Umsteigezeit und die Zuverlässigkeit, die Dichte des Haltestellennetzes und die Barrierefreiheit, die Fahrzeit, die Bequemlichkeit der Fahrzeuge und die Fahrgastinformation. Dies alles sind Anforderungen des Nahverkehrsplans.

Für die auch in Stormarn großen dünn besiedelten Gebiete erkennt Germer eine Chance im bedarfsgesteuerten ÖPNV. „Wo nicht mal das Anruf-Sammel-Taxi möglich war, hat sich ioki bewährt und erweist sich als klimawirksame, aber teure neu entwickelte Betriebsform.“ Auch diesen Versuch mit Kern in Brunsbek nimmt der RNVP auf.

Angebotserweiterungen und Verknüpfungen mit Fahrrad und Auto sind punktuell ebenfalls im Plan enthalten, aber so wie Linienabkürzungen und ioki nur, weil die Kreise sie durch teure Förderprogramme aus Bundesmitteln finanziert bekamen und einführen konnten. Der Einstieg in den Elektroantrieb wird bei den Fahrzeugen, die gerade erst serienreif werden, und bei der Ladetechnik in den Betriebshöfen gleichfalls bisher wesentlich von Bundeszuschüssen getragen.

„Förderprogramme sind gut für Innovationen, die müssen aber die Chance auf Dauer bekommen“ mahnt Germer an. Denn der Kreis finanziert seinen ÖPNV nicht mal zur Hälfte aus Fahrgeldern. Neun Millionen bekommt er jedes Jahr vom Land, um die 15 Millionen steuert er selbst bei. Die klimabedingten Zusatzanteile an den Kosten erwartet Germer überwiegend vom Bund.

Jenseits des RNVP und der Klimapolitik tun sich für die Verkehrspolitik die durch die gegenwärtigen Krisen verstärkten neuen Probleme des Personalmangels, der Materialengpässe und der Kostensteigerung auf. Manche Aufträge können bezahlt, aber nicht ausgeführt werden. Dadurch spielten die Dringlichkeit und der rationelle Personaleinsatz eine größere Rolle. „Auch Geld ist kein Zaubermittel zur Klimaverbesserung. Umso dringender ist der richtige Plan zur rechten Zeit.“

Joachim Germer, Kreistag Stormarn, Bündnis 90/Die Grünen, verkehrspolitischer Sprecher



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