02.11.2020

Grüne Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Wolfgang Heimann. Foto: Fotostudio Elfriede Liebenow

Die Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen soll jetzt in Schleswig-Holstein richtig Fahrt aufnehmen. Das haben die Grünen auf ihrem digitalen Landesparteitag am Wochenende beschlossen. Einem entsprechender Antrag aus dem Kreisverband Stormarn haben nach lebendiger Diskussion mehr als 80 Prozent der Delegierten zugestimmt.

„Gerade Corona führt uns vor Augen, wie wichtig ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Viele Menschen, etwa Künstler oder Gastronomen, haben Existenzängste. Nur wenn bedingungslos die Grundbedürfnisse finanziell abgesichert sind, können wir die Ängste überwinden und Zuversicht in die Zukunft schaffen“, so Benjamin Stukenberg, Kreisvorsitzender in Stormarn.

Das Grüne Mitglied Wolfgang Heimann aus Ahrensburg, ein maßgeblicher Initiator des Antrags und gut vernetzt mit vielen Initiativen auf Bundesebene, freut sich über das Signal, das nun von Schleswig-Holstein ausgeht. „Ich habe die Debatte auf dem Parteitag verfolgen können und einen Eindruck von dem bekommen, was noch vor uns liegt. Es wird eine spannende Aufgabe“, sagt Heimann. „Lasst uns in Stormarn ins Gespräch kommen, uns austauschen, den ,Sack‘ einmal öffnen und schauen was im Grundeinkommen alles dringesteckt.“

Der Anstoß zur Belebung der Debatte war aus Sicht vieler Grüner nötig geworden, nachdem die im Jamaica-Koalitionsvertrag mit CDU und FDP vereinbarte Arbeit in einem „Zukunftslabor“ zu sozialen Sicherungsystemen seit einiger Zeit wegen Rechtsstreitigkeiten ruht. Neben dem Zukunftslabor im FDP-geführten Sozialministerium sollen nun an der Grünen Basis all die vielen Ideen und Projekte diskutiert und die Möglichkeiten eines Pilotprojekts ausgelotet werden.

Die Grünen und die soziale Frage. Dazu wurden auf dem Parteitag weitere Anträge beschlossen, darunter ein Antrag zur sozial gerechten Energiewende, bei der diejenigen mit einem Energiegeld pro Kopf belohnt werden sollen, die wenig CO2 ausstoßen und ein Wohnraumschutzgesetz gegen Spekulation und hohe Mieten.

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