17.09.2020

Mehr Geld für die Kommunen für Klimaschutz und Bildung

Im Rahmen der gestrigen Einigung des Landes und der Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich gibt es deutlich mehr Geld für Klimaschutz und Bildung. Insbesondere für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und Erneuerbare-Energien-Anlagen beim Schulausbau unterstützt das Land. Dazu erklärt die für die Kreise Ostholstein und Stormarn regional zuständige Landtagsabgeordnete Opens external link in new windowMarlies Fritzen von Bündnis 90/Die Grünen:

Schulischer Erfolg hängt in Deutschland immer noch immer stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft ab. Deshalb ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein notwendiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Ab 2025 gibt es einen Rechtsanspruch darauf. Das bedeutet gewaltige Investitionsanstrengungen bei den Schulträgern also den Kommunen. Ber Bund unterstützt den Ausbau finanziell. Damit gerade auch finanzschwächere Kommunen davon profitieren können, haben wir als Land beschlossen, den Kofinanzierungsanteil in Höhe von 11 Millionen Euro zu übernehmen.

Außerdem wurde mit der Einigung zum Kommunalen Finanzausgleich beschlossen, weitere 10 Millionen Euro für Erneuerbare-Energien-Anlagen beim Schulausbau zur Verfügung zu stellen. Die für den Ganztagsbetrieb benötigte neue Mensa kann somit gleich eine PV-Anlage auf dem Dach bekommen.

Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz sind riesengroße Herausforderungen, die weit über unsere Zeit hinausweisen. Deshalb ist die Entscheidung, trotz der Corona-bedingten Steuerausfälle hier zu investieren wichtig und richtig. Wir dürfen gerade in diesen Zeiten nicht nachlassen, unseren Kindern die Chance auf eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, die sie selbst gestalten können.

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