27.11.2019

Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren

Bundesvorsitzende Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie Stormarner Delegierte Ragnar Rohweder und Ruth Kastner
Bundesvorsitzende Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie Stormarner Delegierte Ragnar Rohweder und Ruth Kastner

Der Grünen-Parteitag in Bielefeld (15. – 17. November 2019) hatte diesmal eine besondere Note: selten wurde so klar und selbstbewusst der Anspruch auf Gestaltung, aufs Mitregieren ausgesprochen. In Zeiten grundlegenden Wandels, in denen Wirtschaft und Gesellschaft aufgewühlt sind und keiner wirklich weiß, wo es langgeht, in diesen Zeiten brauche es Führung und Konzepte.

Da brauche es gegen Populisten und Rechtsextremisten standhafte Gegenwehr und Verteidigung unserer Freiheit in der Demokratie. In diesen Punkten bestand Einigkeit am Redner*innenpult und bei den knapp 800 Delegierten im Saal und man spürte eine allgemeine große Verantwortungsbereitschaft. Auch weil alle so fassungslos sind über die Zumutungen, ja die Verweigerung der Berliner GroKo beim Klimaschutz und über den Stillstand der Politik, die so mutlos erscheint.

Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren“, war dann das anspruchsvolle Motto für den Parteitag. Es gab intensive Debatten. „Wir sind verrückt nach Inhalten. Fast 1000 Änderungsanträge wurden eingereicht“, freute sich Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer.

Unsere Grünen Themen und Forderungen - alles schon seit Jahren gesagt -, sie werden immer präziser ausbuchstabiert. Auf einmal gibt es für Grüne Politik einen Resonanzraum in der Gesellschaft. Die Umfragewerte für die Grünen steigen. Aber Robert warnte, dass die anderen Parteien und Teile der Medien alles tun werden, um die Grünen vor der nächsten Bundestagswahl niederzumachen. Wir sollten uns warm anziehen aber dennoch sachlich, konkret und fordernd bei unserer Politik und unserem Stil bleiben.

Dann war da noch die triumphale Wiederwahl unserer Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, standing Ovations inbegriffen. Zwei charismatische Persönlichkeiten, um die uns die anderen Parteien längst beneiden.

Konzepte haben die Grünen dann auf dem Parteitag vorgelegt und verabschiedet.

Schon die Diskussionen beim Antragstellerinnen-Treffen unmittelbar vor dem Parteitag waren diesmal anders als sonst: sachlich, pragmatisch, geprägt von Verantwortung und nicht wie früher, wo es mitunter hoch emotional herging, oft gepaart mit persönlichen Animositäten. Nichts mehr davon.

Entsprechend konkret und herausfordernd waren die großen Anträge. Umfassend der zum Recht auf Wohnen https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wohnen-Recht-auf-Wohnen-Beschluss-BDK-11-2019.pdf
Hier vor allem das Thema Enteignung und die Forderung 1 Mio Sozialwohnungen zu bauen.

Dazu Vorschläge für ressourcenschonendes Bauen: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wohnen-Bauwende-Nachhaltiges-ressourcenschonendes-Bauen-Beschluss-BDK-11-2019.pdf

Eine umfassende Wasserstoffstrategie für Deutschland wurde von unserer Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle eingebracht: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Verschiedenes-Gruene-Wasserstoffstrategie-Beschluss-BDK-11-2019.pdf

Der große Leitantrag zu Wirtschaft, Klima, Finanzen https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wirtschaft-Klima-Finanzen_Beschluss_vorl__Zukunftsf%C3%A4hig_wirtschaften_f%C3%BCr_nachhaltigen_Wohlstand_-_Rahmen_setzen_f%C3%BCr_die_sozial-%C3%B6kologische_Mar.pdf

machte klar: Alles hängt mit allem zusammen. Wir Grüne haben keine Scheu davor, Rahmenbedingungen zu setzen für die Umwandlung hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Es braucht Regeln, manche sagen auch Verbote. Ohne Regeln geht es nicht und das Etikett der angeblichen Verbotspartei lassen wir uns nicht länger anheften. Die Lockerung der Schuldenbremse im Bund und in den Ländern, damit mehr investiert werden kann, war bei diesem Antrag der größte Diskussionspunkt. Schließlich kam die Lockerung auch in den Bundesländern mit knapper Mehrheit von 51,8% durch.

Alles in allem war es ein Mut machender Parteitag. Und klar ist auch: Wir haben jetzt gemeinsam noch viel vor.

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