07.01.2019

Was bringt 2019?

Die Kommunalwahlen im Mai 2018 haben einiges an Neuerungen gebracht. Die Anzahl der Fraktionen im Stormarner Kreistag ist gegenüber den Vorperioden deutlich gestiegen. Auch die inhaltlichen Auseinandersetzungen werden hierdurch geprägt. Trotzdem ist es gelungen, den Haushaltsplan 2019 mit großer Mehrheit zu verabschieden, damit die Kreisverwaltung auch im neuen Jahr von Anfang an handlungsfähig ist. Wir Grünen haben dem Haushalt zugestimmt, weil wir ihn als finanziell nachhaltig, intergenerationengerecht, fair in der kommunalen Familie und im Hinblick auf die personelle Ausstattung der Kreisverwaltung als zukunftsfähig bewerten.

Was bringt 2019 für die Entwicklung der Finanzen?

Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt unter drei Prozent, damit herrscht in Stormarn praktisch Vollbeschäftigung. Damit geht der Trend der Arbeitslosigkeit nach unten und zeigt die gute wirtschaftliche Situation des Kreises. Auch die Finanzen des Landes haben sich positiv entwickelt. Aufgrund der veränderten Strategie der Europäischen Zentralbank im Hinblick auf den Ankauf von Währungsanleihen wird von einem geringfügigen Anstieg des Leitzinssatzes ausgegangen. Ob dies zu einer wirtschaftlichen Eintrübung führt, wird man sehen. Ich gehe im Moment davon aus, dass wir die derzeitige niedrige Kreisumlage beibehalten können. Sollten weitere finanzielle Mittel zur Entlastung der Städte, Gemeinden und Ämter zur Verfügung stehen, stehen wir einem Dialog mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern offen und interessiert gegenüber. Grundsätzlich präferiert unsere Fraktion eine Anpassung der Kreisumlage, weil wir dies für die fairste Option halten und den Kommunen die Möglichkeit gibt, autonom über die Mittelverwendung zu entscheiden.

Was bringt 2019 für die Entwicklung der Infrastruktur?

Wir alle blicken gespannt auf die geplante Änderung des Kita-Gesetzes. Alle politischen Vertreterinnen und Vertreter in Städten und Gemeinden wissen um die finanzielle Belastung durch die Ausweitung der Kinderbetreuung. Wir sind sicher, dass die Inanspruchnahme der Betreuung der Kinder entsprechend dem Bedarf weiter ausgebaut werden muss. Hier ist ein stärkeres Engagement von Bund und Land gefordert, ohne die Autonomie der Kommunen einzuschränken.

Für die Menschen, die in Stormarn arbeiten, brauchen wir Wohnungen. In der Metropolregion Hamburg wird über Wohnungsmangel schon lange geklagt, die Hansestadt Hamburg hat vor einigen Jahren die Initiative für erhöhten Wohnungsbau ergriffen. In der föderalen Struktur eines Kreises ist dies nicht entsprechend durchsetzbar. Wir Grünen haben uns in der Arbeitsgruppe auf Kreisebene, die sich mit dem Thema beschäftigte, als Einzige bis zuletzt vehement für eine kommunale Wohnungsgesellschaft eingesetzt. Auch andere Kommunen in der Metropolregion gehen diesen Weg. Sollten bisher ablehnende Fraktionen zu einer anderen Haltung kommen, freuen wir uns über Mitstreiter.

Was bringt 2019 im Hinblick auf das Stormarner Modell?

Die neue Zusammensetzung des Stormarner Kreistags bringt auch für die bisherige Zusammenarbeit neue Fragestellungen mit sich. Es ist Grundlage der Demokratie, dass unterschiedliche Parteien unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte legen und diese im Diskurs miteinander verhandeln oder darüber streiten. Das Stormarner Modell besagt, dass alle im Kreistag vertretenen Gruppierungen zum Beispiel bei den Beschlüssen zum Haushalt ihrer Stärke nach berücksichtigt werden (und nicht Mehrheiten durchstimmen). Dabei müssen selbstverständlich auch geänderte Kräfteverhältnisse Berücksichtigung finden. Wir werden sicher im respektvollen Austausch weiter Wege finden, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Die Stärke unseres Kreises liegt auch darin, tragfähige Kompromisse zu finden, die dem Kreis dienen – im Sinne des Stormarner Modells.

Sabine Rautenberg
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Stormarner Kreistag

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