16.11.2018

Mit Leidenschaft, Hoffnung, Optimismus: Für Europa, für eine offene Gesellschaft, für Frauenrechte

Die Leipziger Bundesgelegiertenkonferenz – der Parteitag der Grünen – vom 9. – 11. November war ein arbeitsreiches Treffen von gut 800 Delegierten aus allen Bundesländern. Es ging um Europa – um die Wahl der Kandidat*innenliste und die Verabschiedung des Wahlprogramms. Am 26. Mai 2019 wird europaweit ein neues Parlament gewählt. Das Grüne Motto in Leipzig: „Europa. Darum kämpfen wir.“

Es war eine Sammlung der Kräfte, ein starker, arbeitsamer Parteitag mit etlichen nachdenklichen und emotionalen Momenten. Angefangen beim Auftritt des Pianisten Igor Levit, der nicht nur großartig Klavier spielt sondern auch ein sehr politischer Mensch ist. Er spielt Beethovens „Ode an die Freude“ - „Alle Menschen werden Brüder“ und verbindet dies mit einer klaren politischen Botschaft: „Die Menschenrechte gelten entweder überall oder wir können es gleich vergessen.“ Dann spielt er und es ist mucksmäuschenstill in der großen Messehalle.

Natürlich werden auch die bayrischen und hessischen Grünen nach ihren grandiosen Wahlerfolgen gebührend gefeiert. Man kann sich tierisch freuen ohne gleich abzuheben. Mit Vernunft, Fakten und Leidenschaft, so die Strategie der Spitzenkandidaten, hätten sie erfolgreich um Stimmen gekämpft und mit klarer Haltung die offene Gesellschaft verteidigt. „Aus großer Kraft folgt große Verantwortung“, sagt Tarek al Wazir mit Blick auf die kommenden Aufgaben.

Auch wir Delegierte – aus Stormarn Ragnar Rohweder und Ruth Kastner - haben drei Tage lang gekämpft, 15 Stunden am Stück allein am Sonnabend. Es wird zugehört, diskutiert, gewählt: Sechs Kapitel Europaprogramm unterbrochen von der Wahl der 40 Kandidat*innen.

Auf den vorderen Plätzen viele bekannte Gesichter, ab Platz 20 jede Menge spannende, hochkompetente und motivierte Bewerb*innen. Manche hätte man gerne weiter oben platziert. Aber nicht jed(er) ist ein guter Strippenzieher. Rasmus Andresen (MdL) aus Schleswig-Holstein gelangt auf Platz 16. Anna Leidreiter schafft es nicht auf die Liste. Am Ende stehen 21 Frauen und 19 Männer zur Europa-Wahl. Opens external link in new windowhttps://www.gruene.de/ueber-uns/2018/ska-keller-und-sven-giegold-sind-das-gruene-spitzenduo-fuer-die-europawahl-2019.html

Eine mitreißende Rede hält Sven Giegold, der mit rekordverdächtigen 98 Prozent auf Platz zwei gewählt wird. Später kandidiert, ohne dass er es wusste, seine inzwischen emeritierte Politikprofessorin, Ulrike Liebert, von der Uni Bremen auf Platz 35 und kommt auf Anhieb durch. Was für eine Überraschung.

Frauenpower, die ist auf diesem Parteitag sehr zu spüren. Frauenrechte sind auch Menschenrechte, die es zu verteidigen gilt, dies wird immer wieder gesagt. Gerade jetzt, 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts. So sagt es Annalena Baerbock, die in ihrer politischen Rede zum Widerstand aufruft, „in diesen Zeiten des Anti-Feminismus‘, in diesen Zeiten der Rechten“.

Noch eindringlicher tut dies die Gastrednerin Siona Cahill aus Irland. Sie hatte die Kampagne zum Referendum über das Abtreibungsgesetz mitgetragen. „Wir haben das Recht unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Sonst gibt es keine Freiheit“, so die Studentenführerin. Angesichts des aufkommenden Populismus‘ schaut Cahill sehr selbstbewusst nach vorn: „Wir schreiben den nächsten Akt der Geschichte und nicht die anderen.“

Eine kämpferische Ansage an die Populisten von Rechtsaußen gibt es später noch von Nyke Slawik aus Düsseldorf: „Der Hass der Rechten radikalisiert mich als Feministin, als Demokratin, als Europäerin. Dagegen werde ich noch mehr Freiheit setzen.“

Das Wahlprogramm mit seinen sechs Kapiteln ist nach gut 900 Änderungsanträgen und intensiven Verhandlungen der Antragskommission nicht mehr sehr umstritten. Selbst der schwierige Abschnitt zur Flüchtlingspolitik konnte weitgehend geeint werden und wurde noch einmal neu geschrieben.

Klar, dass die Menschenrechte, die offene Gesellschaft, starke Kommunen, eine andere Landwirtschaft, Klimaschutz, Digitalisierung, ökologische Industriepolitik, soziale Gerechtigkeit, europäische Außenpolitik– dass zu all diesen Grünen Kernthemen unsere Ideen im Programm formuliert sind. Es wird schließlich mit sehr, sehr großer Mehrheit verabschiedet. Opens external link in new windowhttps://www.gruene.de/ueber-uns/2018/gruenes-wahlprogramm-zur-europawahl-2019.html

Emotionale Momente gibt es einige in Leipzig. Etwa die Verabschiedung des von allen so geschätzten wie geliebten wie erfolgreichen Bundesschatzmeisters, Benedikt Mayer. Er hört aus gesundheitlichen Gründen auf. Sein Nachfolger ist jetzt Marc Urbatsch aus Berlin.

Irgendwann am Sonnabendabend kurz vor Mitternacht, als alle schon etwas überdreht und erschöpft sind, verbreitet sich spontan ein rhythmisches Klatschen und Klopfen in der Halle. Tock, Tock – Klatsch, Tock, Tock – Klatsch: frei nach Queens „We will we will rock you“. Irgendjemand hatte angefangen, dann wird es ein starker gemeinschaftlicher Ausdruck.

Am Sonntag, dem 11.11. dann, als es 11:11 Uhr ist, da singen und schunkeln die Karnevals-Jecken in den Reihen der nordrhein-westfälischen Grünen. Konfetti inklusive.

Zum Ausklang spricht Robert Habeck. Opens external link in new windowhttps://www.youtube.com/watch?v=rxy62-JPdeM

Er freut sich über die vielen Kandidaturen, dankt allen. „Zu wissen, dass man verlieren kann und trotzdem antritt, das ist Demokratie.“ Auf der vielfältigen, bunten Liste gebe es viele tolle Frauen, die mit Leidenschaft für Europa streiten. Wenn nur Frauen wählen dürften, wären die Grünen stärkste Partei. Dann setzt er nach dem Bekenntnis zur Quote noch einen drauf: „Ich als Mann möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der die Hälfte der Macht bei den Männern liegt. Die Frauen sind schlauer als wir.“ Riesenapplaus.

Jetzt heiße es rauszugehen und mit unseren Projekten Politik zu machen. Mit Pragmatismus an ihrer Umsetzung zu arbeiten. Breite Bündnisse mit Menschen und Bewegungen zu schmieden, die Institutionen der liberalen Demokratie zu stärken. Das politische Leben außerhalb der Halle sei ein anderes als das gute Gefühl hier drinnen. Dem müssten wir uns stellen. Dabei nicht schlecht über andere reden, sondern gut über unsere Projekte.

Die Grüne Vision für Europa: Geeint in Vielfalt. Darum kämpfen wir.

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(oben li:) Robert Habeck (2.v.r.) im Kreis der schleswig-holsteinischen Delegierten beim Parteitag in Leipzig. Grüne Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold.
(unten li:) Ruth Kastner und Ragnar Rohweder, Stormarns Delegierte. Nils Bollenbach, Robert Habeck, Ruth Kastner und Ragnar Rohweder.
Delegierte und Kandidat*innen
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