15.10.2018

Fairness für die kommunale Familie und Haushalt 2019

Der Stormarner Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung im September rückwirkend zum 01. Januar 2018 die Kreisumlage um 2 Prozentpunkte gesenkt. Damit stehen den Stormarner Städten und Gemeinden, die sich mir dieser Umlage an der Finanzierung des Kreises beteiligen, 6,4 Mio. EUR für diese Jahr mehr zur Verfügung als in ihren Haushaltsplänen vorgesehen. So halten wir unser Versprechen, die Kommunen an der finanziellen Lage des Kreises im guten wie im schlechten zu beteiligen. Zur Zeit sieht es sogar so aus, dass wir auch im kommenden Jahr an dieser Senkung der Kreisumlage festhalten können. Damit könnten die Kommunen auch in 2019 mit weiteren 6,6 Mio. EUR Verbesserung ihrer Pläne rechnen. Wir Grünen meinen, dass die Städte und Gemeinden am besten selbst entscheiden können, was sie mit den Mitteln bewirken können, andere Fraktionen überlegen eher, Kreisprogramme aufzulegen und nicht die ganzen Mittel direkt den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

In den letzten Jahren sind die Ergebnisse der Kreishaushalte wesentlich besser gewesen als die ursprünglichen Haushaltsansätze, unter anderem bedingt durch kurzfristige Gesetzesänderungen im Sozial- und Jugendhilfebereich und beim kommunalen Finanzausgleich.  Das ist prinzipiell natürlich besser als umgekehrt. Eine Arbeitsgruppe aus den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen und der Verwaltung kümmert sich jetzt darum, dass künftig bis zum Dezember-Kreistag, der den Haushalt für das jeweilige nächste Jahr beschließt, auch alle wesentlichen aktuellen Änderungen eingearbeitet werden sollen.

Nach den Herbstferien finden jetzt in den Fraktionen und den Ausschüssen die Haushaltsbesprechungen statt, in den die Vorschläge der Verwaltung und der Fraktionen beraten werden. Die grüne Kreistagsfraktion strebt an, die Flotte der Abfallfahrzeuge durch die AWSH übernehmen zu lassen (Rekommunalisierung) und überprüfen zu lassen, inwieweit ein dritter Standort für die berufliche Bildung im Süden des Kreises sinnvoll ist. Bei der finanziellen Lage des schuldenfreien Kreises Stormarn rechne ich mit einem wieder verantwortungsvoll mit großer Mehrheit beschlossenen Haushalt 2019.

Stefan Kehl
Finanzausschussvorsitzender des Kreises Stormarn (Grüne)

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