Klimanotstand in Stormarn

Ein guter Tag für das Stormarner Klima oder doch nur eine Mogelpackung?

Im Stormarner Kreistag am 21. Juni 2019 stand der Antrag „Klimanotstand erklären“ von den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE auf der Tagesordnung. In dem Antrag wird gefordert, den Klimanotstand in Stormarn auszurufen und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgaben von höchster Priorität anzuerkennen. Konkret wird die Umsetzung folgender Maßnahmen gefordert:

  • vollumfängliche Fortschreibung des Klimaschutzprogramms
  • (Wieder-)Einrichtung der Klimaschutz-Leitstelle
  • Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplans
  • Intensivierung der Beratung über Förderprogramme für kommunale (gemeindliche) Radwegekonzepte durch den Kreis.

Einen Tag vor dem Kreistag legten SPD, CDU und Freie Wähler einen Antrag unter dem Titel „Wir haben verstanden“ vor, der die konkreten Forderungen des ursprünglichen Antrags übernimmt und sie erweitert. Im wesentlichen unterscheidet sich der abgewandelte Antrag durch die Streichung der Forderung nach Ausrufung des Klimanotstandes sowie durch die Verweisung der Beschlussfassung über konkrete Maßnahmen in die Ausschüsse.

Wir Grüne sind weiterhin der Überzeugung, dass die Ausrufung des Klimanotstandes geboten ist. Die weltweite Erwärmung und die extremen Wetterereignisse auch in Stormarn (z. B. die Überschwemmungen in Oststeinbek vor einigen Monaten) zeigen, dass Eile bei der Gegensteuerung zum Klimawandel geboten ist. Der Begriff „Klimanotstand“ wird inzwischen als Symbol für eine Haltung verwendet, nämlich die Anerkennung der Probleme durch den Klimawandel und die Bereitschaft, sämtliche Rechtsgeschäfte und Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels mit Priorität zu behandeln. Der von Gegnerinnen und Gegnern dieser Formulierung gerne genutzte Hinweis auf Notstandsgesetzte geht völlig fehl. Mit der Ausrufung des Klimanotstands werden keine juristischen Rahmenbedingungen geschaffen oder Anarchie ausgerufen; oder gar, wie von der CDU im Kreistag angebracht, eine spontane Besetzung der Autobahn provoziert oder erlaubt.

Zum zweiten Unterschied zwischen den Anträgen: die Verweisung in die Fachausschüsse. Dies ist grundsätzlich üblich. Leider hat die CDU-Fraktion in der Diskussion deutlich gemacht, dass sie lediglich mit einer unverbindlichen Beratung über die Forderungen einverstanden ist und sie keineswegs die Umsetzung der Forderungen akzeptiert.

Wir bedauern, dass unser ursprünglicher Antrag nicht die Mehrheit im Kreistag gefunden hat. Das Ergebnis der Europawahl zeigt, welchen hohen Stellenwelt Umwelt- und Klimaschutz für die Stormarnerinnen und Stormarner hat. Unsere grüne Kreistagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung des Klimawandels in Stormarn nicht unter die Räder kommt.

Sabine Rautenberg
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen
im Stormarner Kreistag

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