Am kommenden Freitag wird sich der Kreistag in seiner Sitzung mit dem letzten Haushaltsplan in dieser Wahlperiode beschäftigen und ihn voraussichtlich in der vorliegenden Fassung verabschieden. Wie in jedem Jahr wurde von der Verwaltung ein Entwurf vorgelegt, der dann in den Fachausschusssitzungen intensiv beraten und in der abschließenden Finanzausschusssitzung nach Einigung über die letzten offenen Punkte auf den Weg gebracht wurde.

In vielen grundliegenden Punkten sind sich die unterschiedlichen Fraktionen einig: wir wollen einen nachhaltigen Haushalt möglichst ohne Schulden, wir möchten die kommunale Familie in guten und in schlechten Zeiten beteiligen und die Verwaltung angemessen mit Personal ausstatten. Vieles davon ist gelungen. Der Kreis Stormarn ist schuldenfrei. Es war uns möglich, die Kreisumlage schon rückwirkend für 2017 und dann auch für 2018 um 1,25 Prozentpunkte zu senken. Auch wenn aus den Kommunen zum Teil Stimmen laut werden, die nach einer höheren Senkung rufen: natürlich verstehen wir den Wunsch nach stärkerer Entlastung, doch ist eine weitere Senkung aus Sicht des Kreishaushalts nicht verantwortungsvoll. Wir haben neue Stellen für die Verwaltung bewilligt, weil durch neue Aufgaben weitere Ressourcen benötigt werden. Wir möchten, dass die Arbeit gut und in gesundheitserhaltender Atmosphäre erledigt wird.

Wir Grünen möchten Stormarn lebenswert erhalten. Dazu gehört ein Gleichgewicht aus Wohnen, Gewerbe und Umwelt. Nur wenn es uns in diesem Dreiklang gelingt, Umwelt und Natur zu bewahren und zu pflegen, wird Stormarn als Wohnort attraktiv bleiben. Wir stellen fest, dass immer mehr Flächen versiegelt, neue Gewerbeflächen und Wohngebiete erschlossen werden und dass damit Pkw- und Lkw-Verkehr zunehmen. Um Lärm- und Abgasemissionen entgegenzuwirken, setzen wir auf ÖPNV und Radverkehr. Durch unseren Einsatz wurden im Haushalt zusätzliche Mittel für den Ausbau von Radwegen und die Mitgliedschaft in RadSH berücksichtigt.  Zukünftig setzen wir zudem verstärkt auf ökologisch orientierte Weiterentwicklung von Gewerbeflächen.

Neben den freiwilligen Leistungen aus den letzten Jahren wird der Pflegestützpunkt weiter gestärkt. Bei fortschreitendem demographischen Wandel gehört nach unserer Auffassung die Beratung und Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen zu den essentiellen Angeboten eines Kreises.

Wir Grünen werden dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.

Sabine Rautenberg
Fraktionsvorsitzende im Kreistag

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