Aktuelles

Wohnen

3. Förderweg bei Sozialwohnungen – Duge: „Wir geben den Menschen damit Sicherheit“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben Ende November 2023 mit einem gemeinsamen Antrag die Weichen für die Einführung des 3. Förderwegs gestellt. Ziel der parlamentarischen Initiative war und ist es, den Bau von Sozialwohnungen in der Hansestadt noch einmal deutlich voranzubringen. Am heutigen Freitag hat der Hamburger Senat nun wichtige Rahmendaten dieser neuen Wohnraumförderung…

Verfassung

Bürgerschaftswahl 2025 – Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort…

Justiz

Mit neuem Gesamtkonzept – Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das Screening auf Infektionskrankheiten, sollen in einem neuen Gesamtkonzept gebündelt werden, um die Versorgung innerhalb und außerhalb der Haftanstalten weiter anzugleichen. Darüber hinaus sollen den beteiligten Akteuren…

Mobilitätswende

Zum neuen Schuljahr – Kostenloses Deutschlandticket für Hamburger Schüler*innen

Die rot-grünen Regierungsfraktionen ersuchen mit einem gemeinsamen Antrag den Hamburger Senat, zum Schuljahr 2024/2025 ein kostenloses Deutschlandticket für in Hamburg wohnende Schüler*innen einzuführen. Mit der kostenlosen Mobilität für Schüler*innen setzen SPD und Grüne einen zentralen Punkt ihres Koalitionsvertrags um. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. April. Dazu Rosa Domm,…

Digitales

Algorithmen im Staatsdienst – Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung

Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Im Kern steht die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und…

Mobilitätswende

Neues Mobilitätskonzept für Hamburg – Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg

Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen…

Cannabisgesetz: Entkriminalisierung kommt zum 1. April / Alam, GRÜNE Hamburg: „Entkriminalisierung ist ein Erfolg”

Der Deutsche Bundesrat hat heute entschieden: Das Cannabisgesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Der Bundesrat hat heute richtig entschieden: Das Cannabisgesetz kommt! Das ist ein Erfolg – nicht nur für uns GRÜNE, sondern für Deutschland. Wir GRÜNE haben lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene…

Fraktionsvorstand

Cannabis ab 1. April teillegalisiert – Jasberg: „Ein historischer Paradigmenwechsel für mehr Gesundheits- und Jugendschutz“

Der Deutsche Bundesrat hat heute verschiedene Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Damit steht der Einführung des Gesetzes zum 1. April 2024 nichts mehr im Wege. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Bundesländer und mahnt nun eine gute und durchdachte Umsetzung des Gesetzes an. Die Entkriminalisierung des…

Fraktionsvorstand

Änderung bei Karfreitagsregelung – Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg

Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bewerten diese Entscheidung als guten, zeitgemäßen Schritt: Der Senat berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse religiöser Menschen, die am Karfreitag einen…

Internationales

Förderung von Flüchtlingsorganisationen – Freter: „Gelder kommen an, wo sie gebraucht werden“

Im Jahr 2023 haben SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen einer Förderrichtlinie 200.000 Euro auf den Weg gebracht, um das freiwillige Engagement der Flüchtlingshilfe in Hamburg zu stärken. So sollen ergänzend zu den zahlreichen staatlichen Aktivitäten der Hansestadt auch gemeinnützige Organisationen aus der Hamburger Zivilgesellschaft unterstützt werden, die über die Stadt- und…

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Termine

Agenda
Agenda
April – Mai 2024 Apr – Mai 2024
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Apr
16
Di
LAG Hochschulpolitik
Tickets
Apr 16 um 18:00 – 20:00
LAG Hochschulpolitik

Die Veranstaltung findet hybrid statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
[ mailto:solveig.allendorf@hamburg.gruene.de | solveig.allendorf@hamburg.gruene.de ]

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Kategorien: Landesverband
LAG Natur & Umwelt
Tickets
Apr 16 um 19:00 – 21:00
LAG Natur & Umwelt

Diese Veranstaltung findet hybrid statt. ZUgangsdaten bitte erfragen bei
[ mailto:doris.wolf@hamburg.gruene.de | doris.wolf@hamburg.gruene.de ]

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Kategorien: Landesverband
Apr
17
Mi
LAG Tierpolitik
Tickets
Apr 17 um 18:30 – 21:00
LAG Tierpolitik

Diese Veranstaltung findet hybrid statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
[ mailto:dorothee.liehr@hamburg.gruene.de | dorothee.liehr@hamburg.gruene.de ]

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Kategorien: Landesverband
Zukunftswirtschaft – Ressourcen im Kreislauf halten @ Rathaus Hamburg
Tickets
Apr 17 um 18:30
Zukunftswirtschaft - Ressourcen im Kreislauf halten @ Rathaus Hamburg

Für einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen müssen wir Wirtschaftsprozesse neu denken: Statt einer emissionsintensiven „Wegwerfwirtschaft“ brauchen wir einen zirkulären Ansatz, der Reparatur und Recycling von Produkten ermöglicht und wertvolle Ressourcen so lange wie möglich im Kreislauf hält. In Deutschland wie in Hamburg hat die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft noch großes Potential!

Durch zirkuläre Produktion können wir nicht nur Abfallaufkommen, Emissionen und Ressourcenverbrauch senken, sondern langfristig auch ökonomische Kosten. Mit der Kreislaufwirtschaft als Kernelement des Green-Deal hat sich die EU bereits vor einigen Jahren auf den Weg zu einem zirkulären Europa gemacht. Auf EU-Ebene gibt es dementsprechend bereits erste Zielvorgaben, die auch für unsere Hamburger Unternehmen Chancen und Herausforderungen darstellen können.

Über einen nachhaltigen Wirtschaftswandel zur Circular Economy spricht Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, deshalb mit Dr. Karin Hinrichs-Petersen, Head of Environmental Protection der Aurubis AG.

Am 17.04. um 18:30 könnt ihr im Hamburger Rathaus dabei sein und eure Fragen und Ideen mit uns teilen!

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Kategorien: Bürgerschaftsfraktion
Apr
18
Do
Grüne 60Plus
Tickets
Apr 18 um 18:00 – 20:00
Grüne 60Plus

Die Veranstaltung findet hybrid statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
[ mailto:dirk.erdmann@hamburg.gruene.de | dirk.erdmann@hamburg.gruene.de ]

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Kategorien: Landesverband
LAG Soziales, Gesundheit & Behindertenpolitik
Tickets
Apr 18 um 18:30 – 20:30
LAG Soziales, Gesundheit & Behindertenpolitik

Die Veranstaltung findet hybrid statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
[ mailto:jasper.kiehn@hamburg.gruene.de | jasper.kiehn@hamburg.gruene.de ]

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Kategorien: Landesverband
LAG Energie
Tickets
Apr 18 um 19:00 – 21:00
LAG Energie

Diese Veranstaltung findet digital statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
[ mailto:melanie.nerlich@hamburg.gruene.de | melanie.nerlich@hamburg.gruene.de ]

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Kategorien: Landesverband
Apr
23
Di
LAG Familie
Tickets
Apr 23 um 19:00 – 21:00
LAG Familie

Diese Veranstaltung findet hybrid statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
ralph.rehbock@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
Apr
27
Sa
LMV als Auftakt zum Bezirke- und Europawahlkampf
Tickets
Apr 27 um 10:00 – 12:00
LMV als Auftakt zum Bezirke- und Europawahlkampf

Details folgen Mitte März

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Kategorien: Landesverband
Apr
29
Mo
LAG Säkulare
Tickets
Apr 29 um 19:00 – 21:00
LAG Säkulare

Diese Veranstaltung findet digital statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
[ mailto:nikola.stojcevic@hamburg.gruene.de | nikola.stojcevic@hamburg.gruene.de ]

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Kategorien: Landesverband
LAG Demokratie, Recht & öffentliche Sicherheit
Tickets
Apr 29 um 19:30 – 21:30
LAG Demokratie, Recht & öffentliche Sicherheit
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Kategorien: Landesverband
Mai
6
Mo
LAG Digitales & Medien
Tickets
Mai 6 um 19:00 – 21:00
LAG Digitales & Medien

Die Veranstaltung findet hybrid statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
[ mailto:ute.twisselmann@hamburg.gruene.de | ute.twisselmann@hamburg.gruene.de ]

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Kategorien: Landesverband
LAG Bildung
Tickets
Mai 6 um 19:30 – 21:30
LAG Bildung

Durchführungsart (in Präsenz oder digital) und Adresse bzw. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
singa.behrens@hamburg.gruene.de
norbert.hillebrecht@hamburg.gruene.de
corinna.schoenfeldt@hamburg.gruene.de

Tragt euch auch gern in unseren Einladungsverteiler ein, um direkt zu unseren monatlichen Veranstaltungen eingeladen zu werden:
[ https://www.gruene-hamburg.de/gliederung/lag-bildung/ | https://www.gruene-hamburg.de/gliederung/lag-bildung/ ]

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Kategorien: Landesverband
Mai
7
Di
LAG Kultur
Tickets
Mai 7 um 19:00 – 21:00
LAG Kultur
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Kategorien: Landesverband
LAG Wirtschaft & Finanzen
Tickets
Mai 7 um 19:00 – 21:00
LAG Wirtschaft & Finanzen

Diese Veranstaltung findet hybrid statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
[ mailto:ingo.schreep@hamburg.gruene.de | ingo.schreep@hamburg.gruene.de ]

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Kategorien: Landesverband
April – Mai 2024 Apr – Mai 2024